ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN ULTRAPOLYMERS

1. Allgemeines

„Verkäufer“ bezeichnet die Ultrapolymers Deutschland GmbH, mit eingetragener Adresse Unterer Talweg 46, D-86179 Augsburg, Deutschland und eingetragen im Handelsregister unter HRB 19268.

„Käufer“ bezeichnet die Person, die ein Angebot des Verkäufers für den Verkauf der Waren annimmt oder deren Bestellung für die Waren vom Verkäufer angenommen wird.

Der Käufer und der Verkäufer werden einzeln als Partei oder gemeinsam als Parteien bezeichnet.

„Waren“ bezeichnet alle Produkte, die der Verkäufer gemäß diesen Bedingungen zu liefern hat. „Bedingungen“ bezeichnet die allgemeinen Verkaufsbedingungen, wie sie in diesem Dokument dargelegt sind.

Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft die Waren gemäß einem schriftlichen Angebot des Verkäufers, das vom Käufer angenommen wird, oder gemäß einer schriftlichen Bestellung des Käufers, die vom Verkäufer angenommen wird.

Die Bedingungen gelten für alle Angebote, die der Verkäufer dem Käufer macht, und für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer diese Bedingungen ausdrücklich und unwiderruflich akzeptiert hat, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Bedingungen haben stets Vorrang vor den Bedingungen des Käufers oder eines beteiligten Dritten. Jede Abweichung von diesen Bedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Für den Fall, dass der Käufer Waren über die Online-Verkaufsplattform des Verkäufers erwirbt, gelten diese Bedingungen und alle zwingenden nationalen Rechtsvorschriften (falls vorhanden) für alle Angebote, Bestellungen, Verträge und Lieferungen, die sich aus diesen Online-Verkäufen ergeben.

Jedwede Druckfehler, Schreibfehler oder andere Fehler oder Auslassungen in Verkaufsunterlagen, Angeboten, Preislisten, Angebotsannahmen, Rechnungen oder anderen Dokumenten oder Informationen, die vom Verkäufer herausgegeben werden, können ohne jegliche Haftung des Verkäufers korrigiert werden.

Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und können nicht zu Auslegungszwecken verwendet werden.

Der Käufer muss sich mit allen Informationen vertraut machen, die der Verkäufer in Bezug auf die Waren zur Verfügung stellt, einschließlich (aber nicht beschränkt auf): (i) sichere Handhabung und Verwendung; und (ii) Lagerung, Transport und Entsorgung. Der Käufer muss seine Mitarbeiter und alle seine Auftragnehmer über diese Verfahren unterrichten und in angemessener Weise auf Gefahren für Personen, Eigentum und die Umwelt hinweisen. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen und Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, frei, die sich aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtungen durch den Käufer ergeben. Der Verkäufer hat das Recht, jedwede Bestellung mit einer Frist von 14 Tagen zu stornieren, wenn der Käufer die oben genannten Verpflichtungen nicht einhält.

2. Angebote, Bestellungen und Bestellbestätigungen

Jedes Angebot des Verkäufers ist unverbindlich und als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, eine verbindliche Bestellung abzugeben.

Eine vom Käufer erteilte Bestellung (oder eine Änderung einer bestehenden Bestellung) ist für den Käufer verbindlich, für den Verkäufer jedoch erst nach seiner schriftlichen Bestätigung im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Waren. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer ist der Käufer nicht mehr berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

3. Lieferung und Lieferfrist

Die Lieferfrist ist die in der Auftragsbestätigung angegebene Frist und keine andere. Die Handelsbedingungen sind gemäß den Incoterms 2020 (oder anderen späteren Fassungen) auszulegen, und das Eigentum geht ungeachtet Abschnitt 5 zum gleichen Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung gemäß den Incoterms 2020 eintritt. Die Gefahr des Verlusts geht mit der Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über, wenn der Kaufvertrag keine diesbezügliche Handelsbedingung vorsieht, und das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung der Waren über.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Lieferfrist rein indikativ und für den Verkäufer nicht bindend. Die Parteien erkennen an, dass bestimmte Umstände die Lieferfrist behindern oder verzögern können. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren und eine neue Lieferfrist vorschlagen. Der Verkäufer kann unter keinen Umständen für irgendwelche Schäden bei verspäteten Lieferungen haftbar gemacht werden.

Der Verkäufer ist berechtigt, geringfügige Abweichungen in der Menge (bis maximal 10 %) der bestellten Waren vorzunehmen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Käufer erhält eine Rechnung über die tatsächliche Menge der gelieferten Waren. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen an den Käufer vorzunehmen.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Käufer für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Waren verantwortlich.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nimmt der Verkäufer kein Verpackungsmaterial zurück, das für die Lieferung der Waren verwendet wurde, mit Ausnahme von Mehrwegpaletten (die in einem sauberen und guten Zustand zurückgegeben werden müssen). Erfolgt die Lieferung in Kesselwagen oder Containern auf Lastwagen, verpflichtet sich der Käufer, diese am selben Werktag nach Ankunft in gutem Zustand an die jeweiligen Eigentümer der Wagen/Container zurückzugeben; andernfalls zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe auf der Grundlage des üblichen Mietpreises, den der Eigentümer der Wagen/Container verrechnet.

4. Preis der Waren

Der Preis der Waren ist der Angebotspreis des Verkäufers. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben alle angegebenen Preise eine Gültigkeit von maximal 5 Tagen, nach deren Ablauf sie vom Verkäufer ohne Benachrichtigung des Käufers geändert werden können.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schließt der Preis keine Transport- und Versicherungskosten ein und versteht sich ausschließlich aller anwendbaren Steuern, wie z. B., aber nicht beschränkt auf die Mehrwertsteuer, andere staatliche oder lokale Steuern und/oder Import- und/oder Exportzölle, die der Käufer zusätzlich zum Preis an den Verkäufer (zurück)zahlen muss, unabhängig davon, wie oder von wem die Steuer erhoben wird.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Preis der Waren durch eine Mitteilung an den Käufer jederzeit vor der Lieferung zu erhöhen, um eine Erhöhung der Kosten für den Verkäufer widerzuspiegeln, die auf einen Faktor zurückzuführen ist, der außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegt, oder eine Änderung der Liefertermine, Mengen oder Spezifikationen für die Waren, die vom Käufer gewünscht wird, oder eine Verzögerung, die durch Anweisungen des Käufers oder das Versäumnis des Käufers, dem Verkäufer angemessene Informationen oder Anweisungen zu geben, verursacht wird. Ist der Käufer der Ansicht, dass die Preiserhöhung unangemessen ist, kann er dieser Erhöhung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung des Verkäufers schriftlich widersprechen. Der Verkäufer hat dann das Recht, den Käufer weiterhin zum ursprünglichen Preis zu beliefern oder den Vertrag nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer unverzüglich zu kündigen, ohne dass der Käufer zu einer Entschädigung berechtigt ist.

5. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist an den Verkäufer zu zahlen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich etwas anderes. Der in der Rechnung angegebene Preis ist endgültig und verbindlich, und alle Zahlungen sind in der Währung der Rechnung zu leisten.

Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung aufzuschieben, auch nicht im Falle einer eindeutig begründeten Beschwerde oder Klage in Bezug auf die gelieferten Dienstleistungen/Waren.

Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstag, sind die ausstehenden Beträge ab dem Fälligkeitstag mit einem Zinssatz von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Darüber hinaus hat der Verkäufer Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 40,–.

Unbeschadet aller vertraglichen oder gesetzlichen Rechte des Verkäufers, einschließlich möglicher Schadensersatzansprüche, ist der Verkäufer im Falle der Nichtzahlung und/oder im Falle der Aussetzung, Herabsetzung oder Aufhebung des genehmigten Kreditlimits durch eine Kreditversicherung berechtigt, ohne Vorankündigung alle weiteren Lieferungen an den Käufer auszusetzen und/oder alle laufenden Verträge von Rechts wegen für nichtig zu erklären und/oder die Zahlung aller ausstehenden, aber noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Im Falle der Nichtzahlung verliert der Käufer alle Rechte auf gewährte Rabatte, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) etwaiger Jahresendrabatte. Der Verkäufer hat das Recht, die bereits gelieferten Waren auf der Grundlage seines Eigentumsvorbehalts zurückzufordern, auch wenn der Verkäufer den Vertrag mit dem Käufer noch nicht beendet hat, bis die Zahlung für die gelieferten Waren vollständig vom Käufer eingegangen ist. Der Eigentumsvorbehalt gilt gleichermaßen auch für vom Verkäufer

gelieferte Waren, die vom Käufer verarbeitet werden. Der Verkäufer erwirbt das Alleineigentum an den neu hergestellten Waren und im Falle der Verarbeitung mit anderen Materialien erwirbt der Verkäufer anteilig das Miteigentum an den neu hergestellten Waren im Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Waren zum Rechnungswert der anderen Materialien.

Der Käufer ist nicht berechtigt, mit fälligen Beträgen aufzurechnen oder Eigentumsvorbehalte jeglicher Art geltend zu machen (ausgenommen in dem Umfang, in dem dies von Gesetzes wegen ausgeschlossen werden kann).

Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Käufers an eines seiner verbundenen Unternehmen, wie die Factoring Service Center NV, abzutreten. Sollten Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers der Abtretbarkeit einer Forderung entgegenstehen, so werden diese Bestimmungen hiermit ausdrücklich zurückgewiesen und ausgeschlossen.

6. Garantie/Haftung

Der Verkäufer verpflichtet sich, dass die Waren den Verkaufsspezifikationen des Herstellers der Waren entsprechen. Die vorstehend beschriebene Garantie des Verkäufers betreffend die Verkaufsspezifikationen unterliegt den folgenden Annahmen: (i) der Verkäufer haftet nicht für Mängel an den Waren, die auf die Verarbeitung der Waren durch nicht qualifizierte Fachleute, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit, anormale Arbeitsbedingungen, unsachgemäße Lagerung, Missbrauch oder Veränderung der Waren ohne Zustimmung des Verkäufers zurückzuführen sind; und (ii) der Verkäufer haftet nicht im Rahmen der obigen Garantie, wenn der Gesamtpreis für die Waren nicht bis zum Fälligkeitstermin bezahlt wurde.

Der Käufer garantiert hiermit, dass die Waren weder direkt noch indirekt durch den Käufer oder Dritte in einer in Klasse A, B oder C der EU MDR 2017/745 und/oder Klasse I, II oder III der ISO 10993-1:2018 (oder einer gleichwertigen Gesetzgebung/Verordnung in den USA, Kanada und/oder einem anderen Land) Anwendung verwendet werden, ohne dass hierfür eine vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers für jedes spezifische Produkt und/oder jede Anwendung ausgestellt wurde. Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die vorgenannte Garantie vom Käufer verletzt wird.

Jedwede Empfehlungen und/oder (eventuellen) technischen Ratschläge in Bezug auf den Gebrauch oder die Anwendung der Waren, alle zusätzlichen Spezifikationen und/oder Garantien zu den Waren, die vom Verkäufer und seinen Mitarbeitern oder Vertretern (z. B. per E-Mail, Telefon, ...) außerhalb der standardmäßigen schriftlichen Verkaufsspezifikationen gegeben werden, stellen keine Garantie für die Ergebnisse dar, die der Käufer durch seinen eigenen Herstellungsprozess anstrebt oder zu erzielen beabsichtigt, noch kann der Verkäufer diesbezüglich irgendeine Haftung übernehmen. Falls die Parteien vereinbart haben, dass die Waren als „Off-Grade-Material“ (außerhalb der Standard-Verkaufsspezifikationen), Waren zweiter Qualität, Waren aus wiederaufbereitetem Material oder ähnliches verkauft werden, kann der Verkäufer keinerlei Haftung für die Qualität der Waren übernehmen. Geringfügige Mengenabweichungen (bis maximal 10 %) gelten nicht als Mängel und müssen vom Käufer akzeptiert werden. Dem Käufer werden nur die tatsächlich gelieferten Waren in Rechnung gestellt.

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren sofort nach der Lieferung zu überprüfen und muss dem Verkäufer unverzüglich nach dem Eintreffen jeder Lieferung des Verkäufers schriftlich auf der Lieferbestätigung jeden sichtbaren Mangel mitteilen, aufgrund dessen der Käufer behauptet, dass die gelieferten Waren nicht den Verkaufsspezifikationen der Waren entsprechen. Bei Mängeln, die bei einer sichtbaren Prüfung am Liefertag durch den Käufer nicht erkennbar waren oder sich erst nach der Verarbeitung der Waren gezeigt haben, muss der Käufer dem Verkäufer diese innerhalb von 5 Tagen nach ihrer Entdeckung per Einschreiben anzeigen. Sowohl (i) das Versäumnis, die Waren unmittelbar nach der Lieferung zu prüfen; (ii) das Versäumnis, die Waren zu den genannten Terminen schriftlich per Einschreiben zu melden, als auch (iii) die Verarbeitung der im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Waren (nur für den Fall, dass der sichtbare Mangel hätte entdeckt werden müssen, aber nicht entdeckt wurde), stellen eine uneingeschränkte und unwiderrufliche Annahme der Waren durch den Käufer und einen vollständigen Verzicht des Käufers auf alle Ansprüche gegenüber dem Verkäufer dar.

Die Haftung des Verkäufers für mangelhafte oder beschädigte Waren beschränkt sich auf die Erstattung des Kaufpreises für die mangelhaften oder beschädigten Waren oder, falls der Verkäufer dies vorzieht, auf den Ersatz der mangelhaften oder beschädigten Waren. Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für besondere, zufällige, indirekte Verluste und Folgeschäden, wie z. B. entgangenen Gewinn, Kosten für Ersatzmaterial oder Ansprüche von Kunden/Dritten des Käufers oder andere ähnliche Verluste. Ungeachtet des Vorstehenden übersteigt die Gesamthaftung des Verkäufers in keinem Fall den Betrag der entsprechenden Rechnung für die Waren. In jedem Fall ist es die Pflicht des Käufers, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen. Das Versäumnis, den Schaden zu mindern, bedeutet einen vollständigen Verzicht des Käufers auf alle Ansprüche gegenüber dem Verkäufer. Der Käufer ist verpflichtet, jederzeit mit dem Verkäufer und dem Hersteller der Waren zusammenzuarbeiten, wenn ein Mangel an den Waren festgestellt wird.

Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht und gilt auch nicht als vertragsbrüchig, wenn er seine Verpflichtungen in Bezug auf die Waren verspätet oder gar nicht erfüllt hat und die Verspätung oder das Versäumnis auf eine Ursache zurückzuführen ist, die außerhalb seiner Kontrolle liegt.

Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Waren frei von Patenten oder anderen gewerblichen Schutzrechten Dritter sind.

Die hierin enthaltene Haftungsbeschränkung gilt zugunsten aller Mitarbeiter, Agenten und sonstigen Vertreter des Verkäufers.

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen hält der Käufer den Verkäufer und die Mutter-, verbundenen und Tochtergesellschaften des Verkäufers sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren und Mitarbeiter schadlos gegen sämtliche Verbindlichkeiten, Kosten, Auslagen, Schäden und Verluste (einschließlich direkter, indirekter oder Folgeschäden, Gewinnverluste, Reputationsverluste sowie alle Zinsen, Bußgelder, Rechtskosten und andere angemessene professionelle Kosten und Auslagen), die dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter gegen den Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung oder Verwendung der Waren oder der Waren, in die die Waren eingebaut sind, entstehen. Diese Haftungsfreistellung gilt nicht, soweit die primäre und überwiegende Ursache eines Anspruchs darin besteht, dass die Waren zum Zeitpunkt des Versands nicht mit den Garantien übereinstimmen.

7. Insolvenz

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder wenn über sein Vermögen oder das eines anderen Gläubigers ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gerichtliches Verfahren eröffnet wird (§§ 14, 15 InsO) oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

8. Höhere Gewalt

Im Falle von höherer Gewalt, wie z. B., aber nicht beschränkt auf (i) Pandemien, (ii) Krieg, zivile Unruhen, Kriegsrecht und/oder staatliche Maßnahmen, (iii) Streiks, (iv) Handelssanktionen, (v) Feuer und/oder Blitzschlag, (vi) unvorhersehbare Produktions-, Verkehrs- und/oder Versandstörungen, (vii) unvorhersehbarer Mangel an Arbeitskräften, Versorgungsleistungen und/oder Roh- und Hilfsstoffen, behält sich der Verkäufer jederzeit das Recht vor, entweder seine Verpflichtungen auszusetzen, solange die Situation höherer Gewalt andauert, oder, sollte sie länger als 6 Monate andauern, den Vertrag zu kündigen, ohne dass der Verkäufer verpflichtet ist, den Käufer aus irgendeinem Grund zu entschädigen.

9. Aussetzung der Verpflichtungen

Ist der Verkäufer zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit des Vertrages der Ansicht, dass eine wesentliche Änderung (i) der geschäftlichen, (ii) der monetären, technischen oder kommerziellen Bedingungen des Vertrages eingetreten ist, die für den Verkäufer eine wesentliche Härte bei der Erfüllung dieses Vertrages darstellt, so wird der Verkäufer den Käufer schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass er sich treffen und die Bedingungen des Vertrages im Lichte der geänderten geschäftlichen Bedingungen überprüfen möchte. Die Parteien treffen sich, um nach Treu und Glauben geeignete Mittel zu erörtern, um die Auswirkungen einer solchen Härte in einer für beide Parteien angemessenen Weise zu mildern oder abzumildern. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, werden die Verpflichtungen beider Parteien ausgesetzt, bis die besagte wesentliche Änderung normalisiert ist, oder der Verkäufer hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne den Käufer entschädigen zu müssen.

10. Sicherheit, Einhaltung von Rechtsvorschriften und Marken

Der Käufer muss die Waren gemäß den Empfehlungen in den Sicherheitsdatenblättern und/oder der Sicherheitsdokumentation des Verkäufers behandeln. Sollte der Käufer nicht im Besitz dieser Sicherheitsinformationen sein, wird er sich unverzüglich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, wenn er Ratschläge oder Informationen benötigt.

Der Käufer garantiert und verpflichtet sich, dass er alle anwendbaren Rechtsvorschriften einhalten wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, zum Wettbewerb, zum Datenschutz (siehe auch Abschnitt 12) und zu Handelssanktionen, und dass alle anwendbaren Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der Käufer diese Rechtsvorschriften

einhält. Im Falle eines Verstoßes durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag mit dem Käufer ohne Einhaltung einer Frist und/oder ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung zu kündigen. Im Falle eines solchen Verstoßes durch den Käufer wird dieser den Verkäufer auf erstes Anfordern für alle Schäden und Verluste entschädigen.

Der Käufer wird die Marken des Verkäufers, seiner verbundenen Unternehmen und/oder der Lieferanten des Verkäufers nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers verwenden.

11. Besondere Waren

Handelt es sich bei den Waren um Produkte von LyondellBasell, bestätigt der Käufer ausdrücklich, dass er die in Abschnitt 1 des jeweiligen Sicherheitsdatenblatts aufgeführten verbotenen Anwendungen und/oder Endverwendungen („Verbotene Anwendungen“) auf www.lyb.com und (ii) die als von LyondellBasell genehmigungspflichtige Anwendungen gekennzeichneten Endverwendungen auf www.lyb.com („Eingeschränkte Anwendungen“) für die Waren in ihrer jeweils gültigen Fassung gelesen und verstanden hat und dass er sich regelmäßig darüber informieren wird.

Der Käufer garantiert, dass die Waren weder direkt noch indirekt durch den Käufer oder einen Dritten in (i) Verbotenen Anwendungen und in (ii) Eingeschränkten Anwendungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers für jede einzelne Ware oder Anwendung verwendet werden. Der Käufer garantiert ferner, dass er, soweit er die schriftliche Genehmigung des Verkäufers gemäß dem vorstehenden Satz erhalten hat, keine Waren in einer medizinischen Anwendung verwenden wird, die nicht unter dem Markennamen Purell verkauft werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen, und der Käufer ist verpflichtet, alle vom Verkäufer geforderten angemessenen Informationen rechtzeitig zu liefern. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, (i) wenn der Käufer eine Ware in einer Verbotenen Anwendung einsetzt, (ii) wenn der Käufer eine Ware ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers in einer Eingeschränkten Anwendung einsetzt, und/oder (iii) wenn der Käufer dem Verkäufer die gemäß diesem Absatz angeforderten Informationen nicht (rechtzeitig) zur Verfügung stellt.

12. Verschiedenes

Anwendbares Recht und zuständige Gerichte – Die Bedingungen und alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Verkäufer und der Käufer schließen ausdrücklich die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980) aus. Im Falle eines Rechtsstreits ist ausschließlich das Gericht in Berlin, Deutschland, für die Entscheidung des Rechtsstreits zwischen den Parteien zuständig.

Nicht-Gültigkeit – Die Nicht-Gültigkeit oder Nicht-Durchsetzbarkeit einer der Klauseln dieser Bedingungen berührt in keiner Weise die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Klauseln dieser Bedingungen.

Erfüllung durch verbundene Unternehmen – Abtretung – Nach Wahl des Verkäufers kann jede vertragliche Verpflichtung (ganz oder teilweise) durch den Verkäufer oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen erfüllt und/oder an ein mit ihm verbundenes Unternehmen abgetreten werden. Lieferungen, die unter diesen Umständen erfolgen, können von der beteiligten Gesellschaft in Rechnung gestellt werden und gelten als vertragsgemäße Leistung des Verkäufers. Im Falle einer Abtretung gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners.

Kein Verzicht – Ein Verzicht des Verkäufers auf die Ahndung einer Vertragsverletzung durch den Käufer gilt nicht als Verzicht auf eine spätere Ahndung einer Verletzung der gleichen oder einer anderen Bestimmung.

Änderungen in schriftlicher Form – Jede Änderung dieser Bedingungen muss schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.

13. Datenschutz – DSGVO

Der Verkäufer hält sich an die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 oder an die jeweils geltenden lokalen Vorschriften. Innerhalb des Verkäufers und seiner verbundenen Unternehmen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, jedoch nur für Zwecke, die mit denen vereinbar sind, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden (i) Verarbeitung personenbezogener Daten potenzieller, aktueller und ehemaliger Kunden (ii) Kundenverwaltung, Erfüllung von Buchhaltungssystemen, Erfüllung des Qualitätsmanagements auf der Grundlage unserer vertraglichen Beziehung und/oder weil Sie unsere Produkte und/oder Dienstleistungen nutzen. Die Kunden werden über die Datenschutzrichtlinien auf unserer Website informiert. Als unser potenzieller, aktueller oder ehemaliger Kunde können Sie Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten wahrnehmen: (i) Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung, (ii) Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten, (iii) Recht auf Berichtigung unvollständiger, unzureichender oder übermäßiger personenbezogener Daten, (iv) Recht auf Löschung unrichtiger personenbezogener Daten, (v) Recht auf Datenübertragbarkeit und (vi) Widerspruchsrecht.

Der Antrag auf Ausübung eines der oben genannten Rechte sollte an privacy@ravago.com gestellt werden.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF SALE ULTRAPOLYMERS  

1. General 

‘Seller’ means Ultrapolymers Deutschland GmbH, with registered address Unterer Talweg 46, D-86179 Augsburg, Germany and company registration No. HRB 19268. ‘Buyer’ means the person who accepts a quotation from the Seller for the sale of the Goods or whose order for the Goods is accepted by the Seller. The Buyer and the Seller are individually referred to as Party or jointly as Parties. ‘Goods’ means all products, which the Seller is to supply in accordance with these Conditions. ‘Conditions’ means the general terms and conditions of sale as set out in this document. The Seller shall sell and the Buyer shall purchase the Goods in accordance with any written quotation of the Seller which is accepted by the Buyer, or any written order of the Buyer which is accepted by the Seller.  The Conditions apply to all quotes given by the Seller to the Buyer and all contracts between the Seller and the Buyer, unless agreed otherwise in writing. The Buyer is assumed, unless agreed otherwise in writing, to have accepted these Conditions expressly and irrevocably. These Conditions shall always prevail over the terms and conditions of the Buyer or any involved third party. Any deviation from these Conditions requires the explicit written approval of the Seller. In case the Buyer would purchase any Goods through the Seller’s online sales platform, these Conditions and any mandatory national legislation (if any), shall apply to all offers, orders, contracts and deliveries, as a consequence of these online sales. Any typographical, clerical or other error or omission in any sale literature, quotation, price list, acceptance of offer, invoice or other document or information issued by the Seller shall be subject to correction without any liability on the part of the Seller. The headings in these Conditions are for convenience purposes only and cannot be used for interpretation purposes. The Buyer shall familiarise itself with any information provided by the Seller in relation to the Goods, including (but not limited to): (i) safe handling and use; and (ii) storage, transportation and disposal procedures. The Buyer shall instruct its employees and any of its contractors on these procedures and shall draw reasonable attention to hazards to persons, property, and the environment. The Buyer shall indemnify the Seller for all claims and costs, including reasonable attorneys' fees, arising out of Buyer's failure to comply with the foregoing obligations. The Seller shall be entitled to cancel any Order with 14 days' notice in the event of the Buyer's failure to comply with the above obligations. 

2. Offers, orders and confirmation of orders

Any offer from the Seller is non-binding and it is to be seen as an invitation to the Buyer to submit a binding order. An order placed by the Buyer (or a change to an existing order) is binding upon the Buyer, but the Seller shall only be bound after its written confirmation, in view of the availability of the Goods. As from the moment an order is placed by the Buyer, the Buyer is not entitled to cancel the order. 

3. Delivery and term of delivery

The delivery term shall be the term stated in the order confirmation and no others. Trade terms shall be interpreted in accordance with Incoterms 2020 (or any other later versions hereof) and title shall pass to the Buyer at the same time as the risks of loss or damage under the Incoterms 2020, notwithstanding clause 5. Risk of loss shall pass to the Buyer upon delivery into the custody of the carrier when the sales contract does not specify any trade term in this regard and title shall only pass upon full payment of the Goods. Unless explicitly agreed otherwise in writing, the delivery term is purely indicative and is not binding to the Seller. The Parties acknowledge that certain circumstances may hinder or postpone the delivery term. In that case the Seller will notify the Buyer hereof within a reasonable period of time and suggest a new delivery term. Under no circumstances the Seller can be held liable for any damages in case of late deliveries. The Seller is permitted, to make minor deviations in the volume of the ordered Goods (up to a maximum of 10%), unless explicitly agreed otherwise in writing between the Parties. The Buyer will receive a bill relating to the actual quantity of the Goods delivered. The Seller is permitted to make partial deliveries to the Buyer.  

Unless specifically agreed otherwise, the Buyer is responsible for compliance with all laws and regulations regarding import, transport, storage and use of the Goods. Unless specifically agreed otherwise, the Seller will not take back any packing materials used for the delivery of the Goods, apart from returnable pallets (which need to be returned in a clean and good condition). Where delivery is effected in rail tank wagons or containers on trucks, the Buyer undertakes to return these to the respective owners of the wagons/containers in good condition on the same business day from the time of arrival, failing which the Buyer shall pay the Seller a penalty based upon standard rental rate of the owners of the wagons/containers. 

4. Price of the Goods

The price of the Goods shall be the Seller’s quoted price. Unless specifically agreed otherwise, all prices quoted have a validity of maximum 5 days after which time it may be altered by the Seller without giving notice to the Buyer. Unless specifically agreed otherwise, the price does not include transport and insurance costs and is exclusive of any applicable taxes, such as but not limited to value added tax, any other state or local taxes, and/or any import and/or export duties, which the Buyer shall be liable to (re)pay to the Seller in addition to the price, regardless of how or on whom the tax is levied. The Seller reserves the right, by giving notice to the Buyer at any time before delivery, to increase the price of the Goods to reflect any increase in the cost to the Seller which is due to any factor beyond the control of the Seller, any change in delivery dates, quantities or specifications for the Goods which is requested by the Buyer, or any delay caused by any instructions of the Buyer or failure of the Buyer to give the Seller adequate information or instructions. If the Buyer is of the opinion that the price increase is unreasonable, it may object to such increase by written notice within 15 days of the date of receipt of the Seller’s notice. The Seller shall then have the right to continue to deliver to the Buyer at the initial price or to cancel the contract immediately upon notice to the Buyer in writing without any obligation to compensate the Buyer. 

5. Payment conditions

All invoices are payable to the Seller within the period specified in the invoice unless the Parties expressly agree otherwise in writing.  The price in the invoice is final and binding and all payments shall be made in the currency of the invoice. The Buyer may not suspend its payment obligation even in the event of a clearly grounded complaint or legal action in respect of the services/goods delivered. If payment is not made by the due date, the outstanding amounts shall bear interest from the due date at a rate of nine (9) percentage points above the base rate. In addition, the Seller shall be entitled to a lump sum of € 40. Without prejudice to any of the Seller’s contractual or statutory rights including possible claims for damages, in the event of non-payment and/ or in case of a suspension, decrease or cancellation of the approved credit limit by a credit insurance company the Seller shall be entitled to suspend without notice all further deliveries to the Buyer and/or declare all current contracts void by operation of law and/or demand payment of all invoices outstanding but not yet due. In the event of non-payment the Buyer shall lose all rights to discounts granted, including but not limited to year-end rebates. The Seller has the right to reclaim the Goods already delivered on the grounds of the right of retention, even if the Seller has not yet ended the contract with the Buyer, until payment for the Goods delivered is received in full from the Buyer. The right of retention shall apply mutatis mutandis regarding Goods delivered by the Seller that are processed by the Buyer. The Seller shall acquire sole title to the newly produced goods and in the event the processing involves other materials, the Seller shall acquire pro rata the joint title to the newly produced goods in proportion of the invoice value of the Goods delivered by the Seller to the invoice value of the other materials. The Buyer is not entitled to set-off any due amounts or withholding of any kinds (save to the extent that this by law can be excluded). The Seller shall be entitled to transfer any claim under this contract to one of its affiliates, such as Factoring Service Center NV, without the prior consent of the Buyer. If any provisions in the general terms and conditions of the Buyer conflict with the transferability of a claim such provisions are hereby explicitly rejected and excluded. 

6. Warranty/liability

The Seller undertakes that the Goods will meet sales specifications from the producer of the Goods. The Seller’s above warranty on the sales specifications is subject to the following assumptions: (i) the Seller shall be under no liability in respect of any defect in the Goods arising from processing of the Goods by non-qualified professionals, wilful damage, negligence, abnormal working conditions, inexpert storage, misuse or alteration of the Goods without the Seller’s approval; and (ii) the Seller shall be under no liability under the above warranty if the total price for the Goods has not been paid by the due date. The Buyer hereby warrants that the Goods will not directly or indirectly, by the Buyer or any third party, be used in any of the EU MDR 2017/745 class A, B or C and/or ISO 10993-1:2018 class I, II or III, (or equivalent legislation/regulation in USA, Canada and/or any other country), without the prior written approval of the Seller for each specific product and/or application. The Seller cannot be held liable in the case that the aforementioned warranty is breached by the Buyer.  All recommendations and/or (eventual) technical advice regarding the use or application of the Goods, any additional specifications and/or warranties on the Goods, given by the Seller and any of its employees or representatives (e.g. by e-mail, phone, …) outside the standard written sales specifications, do not provide any warranty as to the results to which the Buyer is aiming or is intending to obtain through its own manufacturing process, nor can any liability in this regard be accepted by the Seller. In case Parties have agreed that Goods are sold as “off-grade material” (outside standard sales specifications), second quality goods, goods of reprocessed material or the like, the Seller cannot accept any liability as to the quality of the Goods. Minor deviations (up to a maximum of 10%) in quantity are not qualified as defects and must be accepted by the Buyer. The Buyer will only be invoiced based upon the actual delivered Goods. The Buyer is obliged to inspect the Goods immediately after delivery and shall immediately notify the Seller in writing on the delivery confirmation why the Buyer alleges that the Goods delivered are not in accordance with the Goods’ sales specifications. In the case of defects which were undetectable through a visible inspection on the delivery date by the Buyer, or only became apparent after processing of the Goods, the Buyer must respond to the Seller within 5 days of their discovery by registered letter. Either (i) failure to inspect the Goods immediately after delivery; (ii) failure to give written notice on the said dates by registered letter, or (iii) processing of the Goods supplied under this contract (only in the case that the visible defect should have been detected but was not), constitutes an unqualified and irrevocable acceptance of the Goods by the Buyer and a full waiver by the Buyer of all claims towards the Seller. The liability of the Seller as regards to defective or damaged Goods shall only be confined to recovery of the purchase price of the defective or damaged Goods or, if preferred by the Seller, replacement of the defective or damaged Goods. Under no circumstances, shall the Seller be liable for particular, incidental, indirect losses and consequential damages, such as loss of profits, costs of replacement materials or claims made by the Buyer’s customers/third parties or any other similar losses. Notwithstanding the above, the Seller’s total liability will in no event exceed the amount of the corresponding invoice of the Goods. In any event it is the Buyer’s obligation to take all possible measures to prevent or limit damage. Failure to mitigate damages constitutes a full waiver by the Buyer of all claims towards the Seller. The Buyer shall at any time fully co-operate with the Seller and the producer of the Goods in the case that any defect on the Goods are discovered. The Seller shall not be liable to the Buyer or be deemed to be in breach of the contract by reason of any delay in performing, or any failure to perform, any of the Seller’s obligations in relation to the Goods, if the delay or failure was due to any cause beyond the Seller’s reasonable control. 

The Seller does not warrant that the Goods are free of patents or other industrial property rights of third parties. The limitation of liability contained herein shall apply for the benefit of any employees, agents and other representatives of the Seller. Notwithstanding anything contained in these Conditions to the contrary, the Buyer shall indemnify, defend and hold harmless the Seller and the Seller’s parent companies, affiliates and subsidiaries and its respective officers, directors and employees from and against any and all liabilities, costs, expenses, damages and losses (including any direct, indirect or consequential losses, loss of profit, loss of reputation and all interest, penalties and legal and other reasonable professional costs and expenses) suffered or incurred by the Seller arising out of or in connection with any claim made against the Seller by a third party arising out of or in connection with the supply or use of the Goods or any Goods in which the Goods are incorporated. This indemnity shall not apply to the extent that the primary and predominant cause of a claim is Goods’ non-conformity with the warranties at the time of dispatch. 

7. Insolvency

The Seller can terminate the contract if the Buyer ceases to make payments or if insolvency proceedings or comparable legal proceedings are initiated by the Seller or another creditor, (sections 14 and 15 InsO (German Insolvency Code) if such proceeding is opened or if the opening of such proceeding is rejected for lack of assets. 

8. Force Majeure 

In case of force majeure, such as, but not confined to e.g. (i) pandemics,  (ii) war, civil unrest, martial law and/or  acts of governments, (iii) strikes, (iv) trade sanctions, (v) fire and/or lightning strikes, (vi) unforeseeable production, traffic and/or shipping disturbances, (vii) unforeseeable shortages of labour, utilities and/or raw materials and supplies, the Seller shall retain at all times the right to either suspend its obligations as long as the situation of force majeure persists, or, should it persist for more than 6 months, to terminate the  contract, without any liability of the Seller to compensate the Buyer for whatever reason. 

9. Suspension of Obligations

If at any time during the contract, the Seller is of the view that there has been a substantial change in (i) business, (ii) monetary, technical or commercial conditions of the contract, as a result of which the Seller suffers material hardship in complying with this contract, the Seller will notify the Buyer in writing that it wishes to meet and review the conditions of the contract in the light of the changed business conditions. The Parties shall meet to discuss in good faith appropriate means, if any, to alleviate or mitigate the effects of such hardship in a manner equitable to both Parties. If no agreement can be reached, the obligations of both Parties will be suspended until the said substantial change has been normalised or the Seller is entitled to termination of the contract without any obligation to compensate the Buyer. 

10. Safety, Compliance & Trademarks

The Buyer shall handle the Goods as recommended in the Material Safety Data Sheets and/or the Seller’s safety documentation. In the case that the Buyer would not be in the possession of this safety information, the Buyer will immediately contact the Seller on any required advice or information. The Buyer warrants and undertakes that it will comply with all applicable laws  including but not limited to laws on anti-corruption, competition, data protection (see also article 12) and trade sanctions, and that all applicable measures are in place to ensure the Buyer is compliant with such laws. In case of any infringement by the Buyer, the Seller is entitled to terminate any contract with the Buyer without any notice period and/or obligation to pay any indemnity. In case of any said infringement by the Buyer, it will indemnify the Seller for any damages and losses upon first request. Buyer will not use the trademarks of the Seller, its affiliates and/or the Seller’s supplier(s) without the Seller’s prior explicit written approval. 

11. Specific Goods

In case the Goods are LyondellBasell Goods, the Buyer explicitly affirms it has read and understood, and that it shall regularly consult and appraise itself of any changes to (i) the prohibited applications and/or end-uses given in Section 1 of the relevant SDS (“Prohibited Applications”) on <u>www.lyb.com</u> and (ii) the end-use applications identified as Applications Requiring LyondellBasell Approval on www.lyb.com (“Restricted Applications”) for the Goods, both as may be amended from time to time.  The Buyer warrants that Goods will not, directly or indirectly, by the Buyer or by any third party, be used in (i) Prohibited Applications, and in (ii) Restricted Applications without the Seller’s prior written approval for each specific Good or application. The Buyer further warrants that to the extent the Buyer received the Seller’s written approval as per the preceding sentence, it shall not use any Good in a medical application other than Goods sold under the Purell brand name. The Seller reserves the right to verify compliance with the foregoing and the Buyer shall timely provide all reasonable information so required by the Seller. The Seller reserves the right to terminate the Contract, fully or partially, (i) in case of the Buyer’s use of a Good in a Prohibited Application, (ii) in case of the Buyer’s use of a Good in a Restricted Application without the Seller’s prior written approval, and/or (iii) if the Buyer fails to (timely) provide the Seller with the information requested pursuant to this paragraph. 

12. Miscellaneous

Applicable law and competent courts - The Conditions and all contracts between the Seller and the Buyer are subject exclusively to the law of Germany. The Seller and the Buyer expressly exclude application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (1980). In the case of a dispute the court of Munich, Germany, shall have sole jurisdiction to hear the case between Parties. Non-validity - The non-validity or non-enforceability of one of the clauses of these Conditions shall not in any way affect the validity or enforceability of the other clauses of these Conditions. Performance by affiliates – Assignment - At the Seller’s choice, any contractual obligation (partially or in whole) may be performed by the Seller or any of its affiliates and/or assigned to any of the Seller’s affiliates. Any deliveries made under these circumstances may be invoiced by the involved affiliate and shall constitute performance by the Seller, under the contract. In the case of assignment, the general terms and conditions of the affiliate will apply. 

No waiver - No waiver by the Seller of any breach of the contract by the Buyer shall be considered as a waiver of any subsequent breach of the same or any other provision. Changes in writing - Any change to these Conditions need to be agreed upon in writing between parties. 

13. Data Privacy – GDPR

The Seller will comply with the General Data Protection Regulation (EU) (2016/679) or any local regulations applicable. Within the Seller and its affiliates the processing of personal data is allowed, but only for purposes compatible with those for which the personal data have been collected (i) processing of personal data of potential, current and former customers (ii) customer administration, bookkeeping system fulfilments, quality management fulfilments based on our contractual relationship and/or because you use our products and/or services. Customers will be informed through the privacy policies on our website. As our potential, current or former customer, you can exercise  your rights with regard to your personal data: (i) right to withdraw consent at any time, (ii) right of access to the personal data, (iii) right to rectification of incomplete, inadequate or excessive personal data, (iv) right to erasure of inaccurate personal data, (v) right to data portability, and (vi) right to object. The application to exercise any of the rights mentioned above should be done to <u>privacy@ravago.com</u>.