ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN ULTRAPOLYMERS

1. Allgemeines

„Verkäufer“ bezeichnet die Ultrapolymers Schweiz AG mit Sitz in der Unterlettenstrasse 14, 9443 Widnau, Schweiz und der Firmenzentralregisternummer CHE-382.851.738.

„Käufer“ bezeichnet die Person, die ein Angebot des Verkäufers für den Verkauf der Waren annimmt oder deren Bestellung für die Waren vom Verkäufer angenommen wird.

Der Käufer und der Verkäufer werden einzeln als Partei oder gemeinsam als Parteien bezeichnet.

„Waren“ bezeichnet alle Produkte, die der Verkäufer gemäss diesen Bedingungen zu liefern hat. „Bedingungen“ bezeichnet die allgemeinen Verkaufsbedingungen, wie sie in diesem Dokument dargelegt sind.

Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft die Waren gemäss einem schriftlichen Angebot des Verkäufers, das vom Käufer angenommen wird, oder gemäss einer schriftlichen Bestellung des Käufers, die vom Verkäufer angenommen wird.

Die Bedingungen gelten für alle Angebote, die der Verkäufer dem Käufer macht, und für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer diese Bedingungen ausdrücklich und unwiderruflich akzeptiert hat, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Bedingungen haben stets Vorrang vor den Bedingungen des Käufers oder eines beteiligten Dritten. Jede Abweichung von diesen Bedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Für den Fall, dass der Käufer Waren über die Online-Verkaufsplattform des Verkäufers erwirbt, gelten diese Bedingungen und alle zwingenden nationalen Rechtsvorschriften (falls vorhanden) für alle Angebote, Bestellungen, Verträge und Lieferungen, die sich aus diesen Online-Verkäufen ergeben.

Jedwede Druckfehler, Schreibfehler oder andere Fehler oder Auslassungen in Verkaufsunterlagen, Angeboten, Preislisten, Angebotsannahmen, Rechnungen oder anderen Dokumenten oder Informationen, die vom Verkäufer herausgegeben werden, können ohne jegliche Haftung des Verkäufers korrigiert werden.

Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und können nicht zu Auslegungszwecken verwendet werden.

Der Käufer muss sich mit allen Informationen vertraut machen, die der Verkäufer in Bezug auf die Waren zur Verfügung stellt, einschliesslich (aber nicht beschränkt auf): (i) sichere Handhabung und Verwendung; und (ii) Lagerung, Transport und Entsorgung. Der Käufer muss seine Mitarbeiter und alle seine Auftragnehmer über diese Verfahren unterrichten und in angemessener Weise auf Gefahren für Personen, Eigentum und die Umwelt hinweisen. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen und Kosten, einschliesslich angemessener Anwaltskosten, frei, die sich aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtungen durch den Käufer ergeben. Der Verkäufer hat das Recht, jedwede Bestellung mit einer Frist von 14 Tagen zu stornieren, wenn der Käufer die oben genannten Verpflichtungen nicht einhält.

2. Angebote, Bestellungen und Bestellbestätigungen

Jedes Angebot des Verkäufers ist unverbindlich und als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, eine verbindliche Bestellung abzugeben.

Eine vom Käufer erteilte Bestellung (oder eine Änderung einer bestehenden Bestellung) ist für den Käufer verbindlich, für den Verkäufer jedoch erst nach seiner schriftlichen Bestätigung im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Waren. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer ist der Käufer nicht mehr berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

3. Lieferung und Lieferfrist

Die Lieferfrist ist die in der Auftragsbestätigung angegebene Frist und keine andere. Die Handelsbedingungen sind gemäss den Incoterms 2020 (oder anderen späteren Fassungen) auszulegen, und das Eigentum geht ungeachtet Abschnitt 5 zum gleichen Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung gemäss den Incoterms 2020 eintritt. Die Gefahr des Verlusts geht mit der Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über, wenn der Kaufvertrag keine diesbezügliche Handelsbedingung vorsieht, und das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung der Waren über.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Lieferfrist rein indikativ und für den Verkäufer nicht bindend. Die Parteien erkennen an, dass bestimmte Umstände die Lieferfrist behindern oder verzögern können. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren und eine neue Lieferfrist vorschlagen. Der Verkäufer kann unter keinen Umständen für irgendwelche Schäden bei verspäteten Lieferungen haftbar gemacht werden.

Der Verkäufer ist berechtigt, geringfügige Abweichungen in der Menge der bestellten Waren vorzunehmen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Käufer erhält eine Rechnung über die tatsächliche Menge der gelieferten Waren. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen an den Käufer vorzunehmen.

Ist vereinbart, dass die Ware in Teilmengen innerhalb eines bestimmten Zeitraums vom Käufer abgerufen werden soll, so ist der Verkäufer bei nicht rechtzeitiger Abnahme berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei auftragsbezogenen oder nicht mehr verkäuflichen Produkten (z. B. Farb-Typ-Kombinationen) wird die gesamte Auftragsmenge zur Abnahme fällig, geliefert und in Rechnung gestellt.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Käufer für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Waren verantwortlich.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nimmt der Verkäufer kein Verpackungsmaterial zurück, das für die Lieferung der Waren verwendet wurde, mit Ausnahme von Mehrwegpaletten (die in einem sauberen und guten Zustand zurückgegeben werden müssen). Erfolgt die Lieferung in Kesselwagen oder Containern auf Lastwagen, verpflichtet sich der Käufer, diese am selben Werktag nach Ankunft in gutem Zustand an die jeweiligen Eigentümer der Wagen/Container zurückzugeben; andernfalls zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe auf der Grundlage des üblichen Mietpreises, den der Eigentümer der Wagen/Container verrechnet.

4. Preis der Waren

Der Preis der Waren ist der Angebotspreis des Verkäufers. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben alle angegebenen Preise eine Gültigkeit von maximal 5 Tagen, nach deren Ablauf sie vom Verkäufer ohne Benachrichtigung des Käufers geändert werden können.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schliesst der Preis keine Transport- und Versicherungskosten ein und versteht sich ausschliesslich aller anwendbaren Steuern, wie z. B., aber nicht beschränkt auf die Mehrwertsteuer, andere staatliche oder lokale Steuern und/oder Import- und/oder Exportzölle, die der Käufer zusätzlich zum Preis an den Verkäufer (zurück)zahlen muss, unabhängig davon, wie oder von wem die Steuer erhoben wird.

Wenn der Kaufpreis nicht in Schweizer Franken vereinbart wird, trägt der Käufer ab dem Tag der Auftragsbestätigung durch Ultrapolymers Switzerland bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Wechselkursrisiko.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Preis der Waren durch eine Mitteilung an den Käufer jederzeit vor der Lieferung zu erhöhen, um eine Erhöhung der Kosten für den Verkäufer widerzuspiegeln, die auf einen Faktor zurückzuführen ist, der ausserhalb der Kontrolle des Verkäufers liegt, oder eine Änderung der Liefertermine, Mengen oder Spezifikationen für die Waren, die vom Käufer gewünscht wird, oder eine Verzögerung, die durch Anweisungen des Käufers oder das Versäumnis des Käufers, dem Verkäufer angemessene Informationen oder Anweisungen zu geben, verursacht wird. Ist der Käufer der Ansicht, dass die Preiserhöhung unangemessen ist, kann er dieser Erhöhung innert 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung des Verkäufers schriftlich widersprechen. Der Verkäufer hat dann das Recht, den Käufer weiterhin zum ursprünglichen Preis zu beliefern oder den Vertrag nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer unverzüglich zu kündigen, ohne dass der Käufer zu einer Entschädigung berechtigt ist.

5. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist an den Verkäufer zu zahlen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich etwas anderes. Der in der Rechnung angegebene Preis ist endgültig und verbindlich, und alle Zahlungen sind in der Währung der Rechnung zu leisten.

Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung aufzuschieben, auch nicht im Falle einer eindeutig begründeten Beschwerde oder Klage in Bezug auf die gelieferten Dienstleistungen/Waren.

Ist die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitsdatum erfolgt, werden von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. auf den Rechnungsbetrag berechnet, und zwar ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zum Tag der vollständigen Zahlung. Wenn die Zahlung nicht innert 10 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt, kann der Verkäufer beschliessen, den Rechnungsbetrag von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung als Entschädigung um 10 % zu erhöhen, mindestens jedoch um EUR 125,–.

Unbeschadet aller anderen Rechte des Verkäufers ist der Verkäufer im Falle der Nichtzahlung und/oder im Falle der Aussetzung, Herabsetzung oder Aufhebung des genehmigten Kreditlimits durch eine Kreditversicherung berechtigt, ohne Vorankündigung alle weiteren Lieferungen an den Käufer auszusetzen und/oder alle laufenden Verträge von Rechts wegen für nichtig zu erklären und/oder die Zahlung aller ausstehenden, aber noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vom Käufer Erfüllung und/oder Schadenersatz zu verlangen. Im Falle der Nichtzahlung verliert der Käufer alle Rechte auf gewährte Rabatte, einschliesslich (aber nicht beschränkt auf) etwaiger Jahresendrabatte. Der Verkäufer hat das Recht, die bereits gelieferten Waren auf der Grundlage seines Eigentumsvorbehalts zurückzufordern, auch wenn der Verkäufer den Vertrag mit dem Käufer noch nicht beendet hat, bis die Zahlung für die gelieferten Waren vollständig vom Käufer eingegangen ist. Der Eigentumsvorbehalt gilt gleichermaßen auch für vom Verkäufer gelieferte Waren, die vom Käufer verarbeitet werden. Der Verkäufer erwirbt das Alleineigentum an den neu hergestellten Waren und im Falle der Verarbeitung mit anderen Materialien erwirbt der Verkäufer anteilig das Miteigentum an den neu hergestellten Waren im Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Waren zum Rechnungswert der anderen Materialien.

Der Käufer ist nicht berechtigt, mit fälligen Beträgen aufzurechnen oder Eigentumsvorbehalte jeglicher Art geltend zu machen (ausgenommen in dem Umfang, in dem dies von Gesetzes wegen ausgeschlossen werden kann).

Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Käufers an eines seiner verbundenen Unternehmen, wie die Factoring Service Center NV, abzutreten. Sollten Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers der Abtretbarkeit einer Forderung entgegenstehen, so werden diese Bestimmungen hiermit ausdrücklich zurückgewiesen und ausgeschlossen.

Sollte der Verkäufer, aus welchem Grund auch immer, gezwungen sein, für einen Rechnungsbetrag rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil der Käufer, aus welchem Grund auch immer, den Rechnungsbetrag nicht bezahlt, muss der Käufer dem Verkäufer alle mit der Beauftragung des rechtlichen Vertreters entstandenen Gebühren und Kosten erstatten. Zahlungseinstellung, Eröffnung des Konkursverfahrens oder Liquidation des Käufers entbinden uns von der Lieferverpflichtung.

6. Garantie/Haftung

Der Verkäufer verpflichtet sich, dass die Waren den Verkaufsspezifikationen des Herstellers der Waren entsprechen. Die vorstehend beschriebene Garantie des Verkäufers betreffend die Verkaufsspezifikationen unterliegt den folgenden Annahmen (im grösstmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang): (i) der Verkäufer haftet nicht für Mängel an den Waren, die auf die Verarbeitung der Waren durch nicht qualifizierte Fachleute, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit, anormale Arbeitsbedingungen, unsachgemässe Lagerung, Missbrauch oder Veränderung der Waren ohne Zustimmung des Verkäufers zurückzuführen sind; und (ii) der Verkäufer haftet nicht im Rahmen der obigen Garantie, wenn der Gesamtpreis für die Waren nicht bis zum Fälligkeitstermin bezahlt wurde.

Der Käufer garantiert hiermit, dass die Waren weder direkt noch indirekt durch den Käufer oder Dritte in einer in Klasse A, B oder C der EU MDR 2017/745 und/oder Klasse I, II oder III der ISO 10993-1:2018 (oder einer gleichwertigen Gesetzgebung/Verordnung in den USA, Kanada und/oder einem anderen Land) Anwendung verwendet werden, ohne dass hierfür eine vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers für jedes spezifische Produkt und/oder jede Anwendung ausgestellt wurde. Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die vorgenannte Garantie vom Käufer verletzt wird.

Jedwede Empfehlungen und/oder (eventuellen) technischen Ratschläge in Bezug auf den Gebrauch oder die Anwendung der Waren, alle zusätzlichen Spezifikationen und/oder Garantien zu den Waren, die vom Verkäufer und seinen Mitarbeitern oder Vertretern (z. B. per E-Mail, Telefon, ...) ausserhalb der standardmässigen schriftlichen Verkaufsspezifikationen gegeben werden, stellen keine Garantie für die Ergebnisse dar, die der Käufer durch seinen eigenen Herstellungsprozess anstrebt oder zu erzielen beabsichtigt, noch kann der Verkäufer diesbezüglich irgendeine Haftung übernehmen.

Falls die Parteien vereinbart haben, dass die Waren als „Off-Grade-Material“ (ausserhalb der Standard-Verkaufsspezifikationen), Waren zweiter Qualität, Waren aus wiederaufbereitetem Material oder ähnliches verkauft werden, kann der Verkäufer keinerlei Haftung für die Qualität der Waren übernehmen. Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind Mehr- oder Minderlieferungen zulässig, welche nicht als Mängel aufgefasst werden und vom Käufer akzeptiert werden müssen. Dem Käufer werden nur die tatsächlich gelieferten Waren in Rechnung gestellt.

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren sofort nach der Lieferung zu überprüfen und muss dem Verkäufer innert 5 Tagen nach dem Eintreffen jeder Lieferung des Verkäufers schriftlich per Einschreiben jeden sichtbaren Mangel mitteilen, aufgrund dessen der Käufer behauptet, dass die gelieferten Waren nicht den Verkaufsspezifikationen der Waren entsprechen. Bei Mängeln, die bei einer sichtbaren Prüfung am Liefertag durch den Käufer nicht erkennbar waren oder sich erst nach der Verarbeitung der Waren gezeigt haben, muss der Käufer dem Verkäufer diese innert 5 Tagen nach ihrer Entdeckung per Einschreiben anzeigen. Sowohl (i) das Versäumnis, die Waren unmittelbar nach der Lieferung zu prüfen; (ii) das Versäumnis, die Waren zu den genannten Terminen schriftlich per Einschreiben zu melden, als auch (iii) die Verarbeitung der im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Waren (nur für den Fall, dass der sichtbare Mangel hätte entdeckt werden müssen, aber nicht entdeckt wurde), stellen eine uneingeschränkte und unwiderrufliche Annahme der Waren durch den Käufer und einen vollständigen Verzicht des Käufers auf alle Ansprüche gegenüber dem Verkäufer dar.

Die Haftung des Verkäufers für mangelhafte oder beschädigte Waren beschränkt sich auf die Erstattung des Kaufpreises für die mangelhaften oder beschädigten Waren oder, falls der Verkäufer dies vorzieht, auf den Ersatz der mangelhaften oder beschädigten Waren. Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für besondere, zufällige, indirekte Verluste und Folgeschäden, wie z. B. entgangenen Gewinn, Kosten für Ersatzmaterial oder Ansprüche von Kunden/Dritten des Käufers oder andere ähnliche Verluste. Ungeachtet des Vorstehenden übersteigt die Gesamthaftung des Verkäufers in keinem Fall den Betrag der entsprechenden Rechnung für die Waren. In jedem Fall ist es die Pflicht des Käufers, alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen. Das Versäumnis, den Schaden zu mindern, bedeutet einen vollständigen Verzicht des Käufers auf alle Ansprüche gegenüber dem Verkäufer. Der Käufer ist verpflichtet, jederzeit mit dem Verkäufer und dem Hersteller der Waren zusammenzuarbeiten, wenn ein Mangel an den Waren festgestellt wird.

Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht und gilt auch nicht als vertragsbrüchig, wenn er seine Verpflichtungen in Bezug auf die Waren verspätet oder gar nicht erfüllt hat und die Verspätung oder das Versäumnis auf eine Ursache zurückzuführen ist, die außerhalb seiner Kontrolle liegt.

Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Waren frei von Patenten oder anderen gewerblichen Schutzrechten Dritter sind.

Die hierin enthaltene Haftungsbeschränkung gilt zugunsten aller Mitarbeiter, Agenten und sonstigen Vertreter des Verkäufers.

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen hält der Käufer den Verkäufer und die Mutter-, verbundenen und Tochtergesellschaften des Verkäufers sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren und Mitarbeiter schadlos gegen sämtliche Verbindlichkeiten, Kosten, Auslagen, Schäden und Verluste (einschliesslich direkter, indirekter oder Folgeschäden, Gewinnverluste, Reputationsverluste sowie alle Zinsen, Bussgelder, Rechtskosten und andere angemessene professionelle Kosten und Auslagen), die dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter gegen den Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung oder Verwendung der Waren oder der Waren, in die die Waren eingebaut sind, entstehen. Diese Haftungsfreistellung gilt nicht, soweit die primäre und überwiegende Ursache eines Anspruchs darin besteht, dass die Waren zum Zeitpunkt des Versands nicht mit den Garantien übereinstimmen.

7. Insolvenz

Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei zu kündigen, wenn (i) die andere Vertragspartei bei einem Gericht oder einer Behörde gemäss einem Gesetz oder einer Verordnung einer beliebigen Rechtsordnung einen Antrag auf Konkurs oder Insolvenz oder auf Reorganisation oder einen ähnlichen Vergleich zugunsten der Gläubiger oder auf Bestellung eines Konkursverwalters oder Treuhänders für die andere Vertragspartei oder ihr Vermögen stellt, (ii) der anderen Partei in einem Insolvenzverfahren ein entsprechender Antrag gegen sie zugestellt wird und dieser entsprechende Antrag nicht innert 90 Tagen nach seiner Einreichung ausgesetzt oder abgewiesen wurde, (iii) die andere Partei eine wesentliche Abtretung ihres gesamten Vermögens zugunsten ihrer Gläubiger vornimmt oder (iv) die Kreditwürdigkeit der anderen Partei gefährdet ist.

8. Höhere Gewalt

Im Falle von höherer Gewalt, wie z. B., aber nicht beschränkt auf (i) Pandemien, (ii) Krieg, zivile Unruhen, Kriegsrecht und/oder staatliche Massnahmen, (iii) Streiks, (iv) Handelssanktionen, (v) Feuer und/oder Blitzschlag, (vi) unvorhersehbare Produktions-, Verkehrs- und/oder Versandstörungen, (vii) unvorhersehbarer Mangel an Arbeitskräften, Versorgungsleistungen und/oder Roh- und Hilfsstoffen, behält

sich der Verkäufer jederzeit das Recht vor, entweder seine Verpflichtungen auszusetzen, solange die Situation höherer Gewalt andauert, oder, sollte sie länger als 6 Monate andauern, den Vertrag zu kündigen, ohne dass der Verkäufer verpflichtet ist, den Käufer aus irgendeinem Grund zu entschädigen.

9. Aussetzung der Verpflichtungen

Ist der Verkäufer zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit des Vertrages der Ansicht, dass eine wesentliche Änderung (i) der geschäftlichen, (ii) der monetären, technischen oder kommerziellen Bedingungen des Vertrages eingetreten ist, die für den Verkäufer eine wesentliche Härte bei der Erfüllung dieses Vertrages darstellt, so wird der Verkäufer den Käufer schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass er sich treffen und die Bedingungen des Vertrages im Lichte der geänderten geschäftlichen Bedingungen überprüfen möchte. Die Parteien treffen sich, um nach Treu und Glauben geeignete Mittel zu erörtern, um die Auswirkungen einer solchen Härte in einer für beide Parteien angemessenen Weise zu mildern oder abzumildern. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, werden die Verpflichtungen beider Parteien ausgesetzt, bis die besagte wesentliche Änderung normalisiert ist, oder der Verkäufer hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne den Käufer entschädigen zu müssen.

10. Sicherheit, Einhaltung von Rechtsvorschriften und Marken

Der Käufer muss die Waren gemäss den Empfehlungen in den Sicherheitsdatenblättern und/oder der Sicherheitsdokumentation des Verkäufers behandeln. Sollte der Käufer nicht im Besitz dieser Sicherheitsinformationen sein, wird er sich unverzüglich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, wenn er Ratschläge oder Informationen benötigt.

Der Käufer garantiert und verpflichtet sich, dass er alle anwendbaren Rechtsvorschriften einhalten wird, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, zum Wettbewerb, zum Datenschutz (siehe auch Abschnitt 12) und zu Handelssanktionen, und dass alle anwendbaren Massnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der Käufer diese Rechtsvorschriften einhält. Im Falle eines Verstosses durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag mit dem Käufer ohne Einhaltung einer Frist und/oder ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung zu kündigen. Im Falle eines solchen Verstosses durch den Käufer wird dieser den Verkäufer auf erstes Anfordern für alle Schäden und Verluste entschädigen.

Der Käufer wird die Marken des Verkäufers, seiner verbundenen Unternehmen und/oder der Lieferanten des Verkäufers nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers verwenden.

11. Besondere Waren

Handelt es sich bei den Waren um Produkte von LyondellBasell, bestätigt der Käufer ausdrücklich, dass er die in Abschnitt 1 des jeweiligen Sicherheitsdatenblatts aufgeführten verbotenen Anwendungen und/oder Endverwendungen („Verbotene Anwendungen“) auf www.lyb.com und (ii) die als von LyondellBasell genehmigungspflichtige Anwendungen gekennzeichneten Endverwendungen auf www.lyb.com („Eingeschränkte Anwendungen“) für die Waren in ihrer jeweils gültigen Fassung gelesen und verstanden hat und dass er sich regelmässig darüber informieren wird.

Der Käufer garantiert, dass die Waren weder direkt noch indirekt durch den Käufer oder einen Dritten in (i) Verbotenen Anwendungen und in (ii) Eingeschränkten Anwendungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers für jede einzelne Ware oder Anwendung verwendet werden. Der Käufer garantiert ferner, dass er, soweit er die schriftliche Genehmigung des Verkäufers gemäss dem vorstehenden Satz erhalten hat, keine Waren in einer medizinischen Anwendung verwenden wird, die nicht unter dem Markennamen Purell verkauft werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen, und der Käufer ist verpflichtet, alle vom Verkäufer geforderten angemessenen Informationen rechtzeitig zu liefern. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, (i) wenn der Käufer eine Ware in einer Verbotenen Anwendung einsetzt, (ii) wenn der Käufer eine Ware ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers in einer Eingeschränkten Anwendung einsetzt, und/oder (iii) wenn der Käufer dem Verkäufer die gemäss diesem Absatz angeforderten Informationen nicht (rechtzeitig) zur Verfügung stellt.

12. Verschiedenes

Anwendbares Recht und zuständige Gerichte – Die Bedingungen und alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschliesslich dem Recht der Schweiz. Der Verkäufer und der Käufer schliessen ausdrücklich die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980) aus. Im Falle eines Rechtsstreits ist ausschliesslich das Gericht in Genf, Schweiz, für die Entscheidung des Rechtsstreits zwischen den Parteien zuständig.

Nicht-Gültigkeit – Die Nicht-Gültigkeit oder Nicht-Durchsetzbarkeit einer der Klauseln dieser Bedingungen berührt in keiner Weise die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Klauseln dieser Bedingungen.

Erfüllung durch verbundene Unternehmen – Abtretung – Nach Wahl des Verkäufers kann jede vertragliche Verpflichtung (ganz oder teilweise) durch den Verkäufer oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen erfüllt und/oder an ein mit ihm verbundenes Unternehmen abgetreten werden. Lieferungen, die unter diesen Umständen erfolgen, können von der beteiligten Gesellschaft in Rechnung gestellt werden und gelten als vertragsgemässe Leistung des Verkäufers. Im Falle einer Abtretung gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners.

Kein Verzicht – Ein Verzicht des Verkäufers auf die Ahndung einer Vertragsverletzung durch den Käufer gilt nicht als Verzicht auf eine spätere Ahndung einer Verletzung der gleichen oder einer anderen Bestimmung.

Änderungen in schriftlicher Form – Jede Änderung dieser Bedingungen muss schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.

13. Datenschutz – DSGVO

Der Verkäufer hält sich an die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 oder an die jeweils geltenden lokalen Vorschriften. Innerhalb des Verkäufers und seiner verbundenen Unternehmen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, jedoch nur für Zwecke, die mit denen vereinbar sind, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden (i) Verarbeitung personenbezogener Daten potenzieller, aktueller und ehemaliger Kunden (ii) Kundenverwaltung, Erfüllung von Buchhaltungssystemen, Erfüllung des Qualitätsmanagements auf der Grundlage unserer vertraglichen Beziehung und/oder weil Sie unsere Produkte und/oder Dienstleistungen nutzen. Die Kunden werden über die Datenschutzrichtlinien auf unserer Website informiert. Als unser potenzieller, aktueller oder ehemaliger Kunde können Sie Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten wahrnehmen: (i) Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung, (ii) Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten, (iii) Recht auf Berichtigung unvollständiger, unzureichender oder übermässiger personenbezogener Daten, (iv) Recht auf Löschung unrichtiger personenbezogener Daten, (v) Recht auf Datenübertragbarkeit und (vi) Widerspruchsrecht.

Der Antrag auf Ausübung eines der oben genannten Rechte sollte an privacy@ravago.com gestellt werden.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF SALE ULTRAPOLYMERS

1. General

‘Seller’ means Ultrapolymers Schweiz AG, with registered address Unterlettenstrasse 14, 9443 Widnau, Switzerland and company registration No. CHE-382.851.738.

‘Buyer’ means the person who accepts a quotation from the Seller for the sale of the Goods or whose order for the Goods is accepted by the Seller.

The Buyer and the Seller are individually referred to as Party or jointly as Parties.

‘Goods’ means all products, which the Seller is to supply in accordance with these Conditions. ‘Conditions’ means the general terms and conditions of sale as set out in this document.

The Seller shall sell and the Buyer shall purchase the Goods in accordance with any written quotation of the Seller which is accepted by the Buyer, or any written order of the Buyer which is accepted by the Seller.

The Conditions apply to all quotes given by the Seller to the Buyer and all contracts between the Seller and the Buyer, unless agreed otherwise in writing. The Buyer is assumed, unless agreed otherwise in writing, to have accepted these Conditions expressly and irrevocably. These Conditions shall always prevail over the terms and conditions of the Buyer or any involved third party. Any deviation from these Conditions requires the explicit written approval of the Seller.

In case the Buyer would purchase any Goods through the Seller’s online sales platform, these Conditions and any mandatory national legislation (if any), shall apply to all offers, orders, contracts and deliveries, as a consequence of these online sales.

Any typographical, clerical or other error or omission in any sale literature, quotation, price list, acceptance of offer, invoice or other document or information issued by the Seller shall be subject to correction without any liability on the part of the Seller.

The headings in these Conditions are for convenience purposes only and cannot be used for interpretation purposes.

The Buyer shall familiarise itself with any information provided by the Seller in relation to the Goods, including (but not limited to): (i) safe handling and use; and (ii) storage, transportation and disposal procedures. The Buyer shall instruct its employees and any of its contractors on these procedures and shall draw reasonable attention to hazards to persons, property, and the environment. The Buyer shall indemnify the Seller for all claims and costs, including reasonable attorneys' fees, arising out of Buyer's failure to comply with the foregoing obligations. The Seller shall be entitled to cancel any Order with 14 days' notice in the event of the Buyer's failure to comply with the above obligations.

2. Offers, orders and confirmation of orders

Any offer from the Seller is non-binding and it is to be seen as an invitation to the Buyer to submit a binding order.

An order placed by the Buyer (or a change to an existing order) is binding upon the Buyer, but the Seller shall only be bound after its written confirmation, in view of the availability of the Goods. As from the moment an order is placed by the Buyer, the Buyer is not entitled to cancel the order.

3. Delivery and term of delivery

The delivery term shall be the term stated in the order confirmation and no others. Trade terms shall be interpreted in accordance with Incoterms 2020 (or any other later versions hereof) and title shall pass to the Buyer at the same time as the risks of loss or damage under the Incoterms 2020, notwithstanding clause 5. Risk of loss shall pass to the Buyer upon delivery into the custody of the carrier when the sales contract does not specify any trade term in this regard and title shall only pass upon full payment of the Goods.

Unless explicitly agreed otherwise in writing, the delivery term is purely indicative and is not binding to the Seller. The Parties acknowledge that certain circumstances may hinder or postpone the delivery term. In that case the Seller will notify the Buyer hereof within a reasonable period of time and suggest a new delivery term. Under no circumstances the Seller can be held liable for any damages in case of late deliveries.

The Seller is permitted, to make minor deviations in the volume of the ordered Goods (up to a maximum of 10%), unless explicitly agreed otherwise in writing between the Parties. The Buyer will receive a bill relating to the actual quantity of the Goods delivered. The Seller is permitted, to make partial deliveries to the Buyer.

If it has been agreed that the goods are to be called off by the Buyer in partial quantities within a certain period of time, the Seller shall be entitled, in the event of non-timely acceptance, to withdraw from the contract without granting a grace period. In the case of order-related or no longer saleable products (e.g. Color-type combinations), the entire order quantity is due for acceptance, delivered and invoiced.

Unless specifically agreed otherwise, the Buyer is responsible for compliance with all laws and regulations regarding import, transport, storage and use of the Goods.

Unless specifically agreed otherwise, the Seller will not take back any packing materials used for the delivery of the Goods, apart from returnable pallets (which need to be returned in a clean and good condition). Where delivery is effected in rail tank wagons or containers on trucks, the Buyer undertakes to return these to the respective owners of the wagons/containers in good condition on the same business day from the time of arrival, failing which the Buyer shall pay the Seller a penalty based upon standard rental rate of the owners of the wagons/containers.

4. Price of the Goods

The price of the Goods shall be the Seller’s quoted price. Unless specifically agreed otherwise, all prices quoted have a validity of maximum 5 days after which time it may be altered by the Seller without giving notice to the Buyer.

Unless specifically agreed otherwise, the price does not include transport and insurance costs and is exclusive of any applicable taxes, such as but not limited to value added tax, any other state or local taxes, and/or any import and/or export duties, which the Buyer shall be liable to (re)pay to the Seller in addition to the price, regardless of how or on whom the tax is levied.

If the purchase price is not agreed in Swiss francs, the Buyer shall bear from the day of the order confirmation by Ultrapolymers Switzerland until full payment of the purchase price, the exchange rate risk.

The Seller reserves the right, by giving notice to the Buyer at any time before delivery, to increase the price of the Goods to reflect any increase in the cost to the Seller which is due to any factor beyond the control of the Seller, any change in delivery dates, quantities or specifications for the Goods which is requested by the Buyer, or any delay caused by any instructions of the Buyer or failure of the Buyer to give the Seller adequate information or instructions. If the Buyer is of the opinion that the price increase is unreasonable, it may object to such increase by written notice within 15 days of the date of receipt of the Seller’s notice. The Seller shall then have the right to continue to deliver to the Buyer at the initial price or to cancel the contract immediately upon notice to the Buyer in writing without any obligation to compensate the Buyer.

5. Payment conditions

All invoices are payable to the Seller within the period specified in the invoice unless the Parties expressly agree otherwise in writing. The price in the invoice is final and binding and all payments shall be made in the currency of the invoice.

The Buyer may not suspend its payment obligation even in the event of a clearly grounded complaint or legal action in respect of the services/goods delivered.

If payment is not made by the due date, interest in arrears at 10 % per annum shall be charged on the invoice sum, ipso jure and without need for prior reminder, from the invoice due date to the day of payment in full. If payment is not made within 10 days of the due date, the Seller might decide to increase the invoice sum, ipso jure and without need for prior reminder, by 10 % by way of compensation, to a minimum of 125 EUR.

Without prejudice to the Seller’s other rights, in the event of non-payment and/ or in case of a suspension, decrease or cancellation of the approved credit limit by a credit insurance company the Seller shall be entitled to suspend without notice all further deliveries to the Buyer and/or declare all current contracts void by operation of law and/or demand payment of all invoices outstanding but not yet due, irrespective of the right of the Seller to demand compliance and/or compensation from the Buyer. In the event of non-payment the Buyer shall lose all rights to discounts granted, including but not limited to year-end rebates. The Seller has the right to reclaim the Goods already delivered on the grounds of the right of retention, even if the Seller has not yet ended the contract with the Buyer, until payment for the Goods delivered is received in full from the Buyer. The right of retention shall apply mutatis mutandis regarding Goods delivered by the Seller that are processed by the Buyer. The Seller shall acquire sole title to the newly produced goods and in the event the processing involves other materials, the Seller shall acquire pro rata the joint title to the newly produced goods in proportion of the invoice value of the Goods delivered by the Seller to the invoice value of the other materials.

The Buyer is not entitled to set-off any due amounts or withholding of any kinds (save to the extent that this by law can be excluded).

The Seller shall be entitled to transfer any claim under this contract to one of its affiliates, such as Factoring Service Center NV, without the prior consent of the Buyer. If any provisions in the general terms and conditions of the Buyer conflict with

the transferability of a claim such provisions are hereby explicitly rejected and excluded.

Should the Seller be compelled, for whatever reason, to use the assistance of a lawyer for an invoice amount, because the buyer, for which reason whatsoever does not to pay the invoice amount, the Buyer must reimburse the Seller for all fees and charges incurred with the appointment of the lawyer. Cessation of payments, opening of bankruptcy proceedings or liquidation of the buyer release us from the delivery obligation.

6. Warranty/liability

The Seller undertakes that the Goods will meet sales specifications from the producer of the Goods. The Seller’s above warranty on the sales specifications is subject to the following assumptions (to the maximum extent permitted by law): (i) the Seller shall be under no liability in respect of any defect in the Goods arising from processing of the Goods by non-qualified professionals, wilful damage, negligence, abnormal working conditions, inexpert storage, misuse or alteration of the Goods without the Seller’s approval; and (ii) the Seller shall be under no liability under the above warranty if the total price for the Goods has not been paid by the due date.

The Buyer hereby warrants that the Goods will not directly or indirectly, by the Buyer or any third party, be used in any of the EU MDR 2017/745 class A, B or C and/or ISO 10993-1:2018 class I, II or III (or equivalent legislation/regulation in USA, Canada and/or any other country), without the prior written approval of the Seller for each specific product and/or application. The Seller cannot be held liable in the case that the aforementioned warranty is breached by the Buyer.

All recommendations and/or (eventual) technical advice regarding the use or application of the Goods, any additional specifications and/or warranties on the Goods, given by the Seller and any of its employees or representatives (e.g. by e-mail, phone, …) outside the standard written sales specifications, do not provide any warranty as to the results to which the Buyer is aiming or is intending to obtain through its own manufacturing process, nor can any liability in this regard be accepted by the Seller.

In case Parties have agreed that Goods are sold as “off-grade material” (outside standard sales specifications), second quality goods, goods of reprocessed material or the like, the Seller cannot accept any liability as to the quality of the Goods. Minor deviations (up to a maximum of 10%) in quantity are not qualified as defects and must be accepted by the Buyer. The Buyer will only be invoiced based upon the actual delivered Goods.

The Buyer is obliged to inspect the Goods immediately after delivery and shall within 5 days of the arrival of each delivery of the Seller, notify the Seller in writing by registered letter of any visible defect by reason of which the Buyer alleges that the Goods delivered are not in accordance with the Goods’ sales specifications. In the case of defects which were undetectable through a visible inspection on the delivery date by the Buyer, or only became apparent after processing of the Goods, the Buyer must respond to the Seller within 5 days of their discovery by registered letter. Either (i) failure to inspect the Goods immediately after delivery; (ii) failure to give written notice on the said dates by registered letter, or (iii) processing of the Goods supplied under this contract (only in the case that the visible defect should have been detected but was not), constitutes an unqualified and irrevocable acceptance of the Goods by the Buyer and a full waiver by the Buyer of all claims towards the Seller.

The liability of the Seller as regards to defective or damaged Goods shall only be confined to recovery of the purchase price of the defective or damaged Goods or, if preferred by the Seller, replacement of the defective or damaged Goods. Under no circumstances, shall the Seller be liable for particular, incidental, indirect losses and consequential damages, such as loss of profits, costs of replacement materials or claims made by the Buyer’s customers/third parties or any other similar losses. Notwithstanding the above, the Seller’s total liability will in no event exceed the amount of the corresponding invoice of the Goods. In any event it is the Buyer’s obligation to take all possible measures to prevent or limit damage. Failure to mitigate damages constitutes a full waiver by the Buyer of all claims towards the Seller. The Buyer shall at any time fully co-operate with the Seller and the producer of the Goods in the case that any defect on the Goods are discovered.

The Seller shall not be liable to the Buyer or be deemed to be in breach of the contract by reason of any delay in performing, or any failure to perform, any of the Seller’s obligations in relation to the Goods, if the delay or failure was due to any cause beyond the Seller’s reasonable control.

The Seller does not warrant that the Goods are free of patents or other industrial property rights of third parties.

The limitation of liability contained herein shall apply for the benefit of any employees, agents and other representatives of the Seller.

Notwithstanding anything contained in these Conditions to the contrary, the Buyer shall indemnify, defend and hold harmless the Seller and the Seller’s parent companies, affiliates and subsidiaries and its respective officers, directors and employees from and against any and all liabilities, costs, expenses, damages and losses (including any direct, indirect or consequential losses, loss of profit, loss of reputation and all interest, penalties and legal and other reasonable professional costs and expenses) suffered or incurred by the Seller arising out of or in connection with any claim made against the Seller by a third party arising out of or in connection with the supply or use of the Goods or any Goods in which the Goods are incorporated. This indemnity shall not apply to the extent that the primary and predominant cause of a claim is Goods’ non-conformity with the warranties at the time of dispatch.

7. Insolvency

Each Party shall have the right to terminate the contract upon delivery of written notice to the other Party in the event that (i) the other Party files in any court or agency pursuant to any statute or regulation of any jurisdiction a petition in bankruptcy or insolvency or for reorganization or similar arrangement for the benefit of creditors or for the appointment of a receiver or trustee of other Party or its assets, (ii) the other Party is served with an involuntary petition against it in any insolvency proceeding and such involuntary petition has not been stayed or dismissed within 90 days of its filing, (iii) the other Party makes a substantial assignment of all of its assets for the benefit of its creditors, or (iv) the credit worthiness of the other Party is endangered.

8. Force Majeure

In case of force majeure, such as, but not confined to e.g. (i) pandemics, (ii) war, civil unrest, martial law and/or acts of governments, (iii) strikes, (iv) trade sanctions, (v) fire and/or lightning strikes, (vi) unforeseeable production, traffic and/or shipping disturbances, (vii) unforeseeable shortages of labour, utilities and/or raw materials and supplies, the Seller shall retain at all times the right to either suspend its obligations as long as the situation of force majeure persists, or, should it persist for more than 6 months, to terminate the contract, without any liability of the Seller to compensate the Buyer for whatever reason.

9. Suspension of Obligations

If at any time during the contract, the Seller is of the view that there has been a substantial change in (i) business, (ii) monetary, technical or commercial conditions of the contract, as a result of which the Seller suffers material hardship in complying with this contract, the Seller will notify the Buyer in writing that it wishes to meet and review the conditions of the contract in the light of the changed business conditions. The Parties shall meet to discuss in good faith appropriate means, if any, to alleviate or mitigate the effects of such hardship in a manner equitable to both Parties. If no agreement can be reached, the obligations of both Parties will be suspended until the said substantial change has been normalized or the Seller is entitled to termination of the contract without any obligation to compensate the Buyer.

10. Safety, Compliance and Trademarks

The Buyer shall handle the Goods as recommended in the Material Safety Data Sheets and/or the Seller’s safety documentation. In the case that the Buyer would not be in the possession of this safety information, the Buyer will immediately contact the Seller on any required advice or information.

The Buyer warrants and undertakes that it will comply with all applicable laws including but not limited to laws on anti-corruption, competition, data protection (see also article 12) and trade sanctions, and that all applicable measures are in place to ensure the Buyer is compliant with such laws. In case of any infringement by the Buyer, the Seller is entitled to terminate any contract with the Buyer without any notice period and/or obligation to pay any indemnity. In case of any said infringement by the Buyer, it will indemnify the Seller for any damages and losses upon first request.

The Buyer will not use the trademarks of the Seller, its affiliates and/or the Seller’s supplier(s) without the Seller’s prior explicit written approval.

11. Specific Goods

In case the Goods are LyondellBasell Goods, the Buyer explicitly affirms it has read and understood, and that it shall regularly consult and appraise itself of any changes to (i) the prohibited applications and/or end-uses given in Section 1 of the relevant SDS (“Prohibited Applications”) on www.lyb.com and (ii) the end-use applications identified as Applications Requiring LyondellBasell Approval on www.lyb.com (“Restricted Applications”) for the Goods, both as may be amended from time to time.

The Buyer warrants that Goods will not, directly or indirectly, by the Buyer or by any third party, be used in (i) Prohibited Applications, and in (ii) Restricted Applications without the Seller’s prior written approval for each specific Good or application. The Buyer further warrants that to the extent the Buyer received the Seller’s written approval as per the preceding sentence, it shall not use any Good in a medical application other than Goods sold under the Purell brand name. The Seller reserves the right to verify compliance with the foregoing and the Buyer shall timely provide all reasonable information so required by the Seller. The Seller reserves the right to terminate the Contract, fully or partially, (i) in case of the Buyer’s use of a Good in a Prohibited Application, (ii) in case of the Buyer’s use of a Good in a Restricted Application without the Seller’s prior written approval, and/or (iii) if the Buyer fails to (timely) provide the Seller with the information requested pursuant to this paragraph.

12. Miscellaneous

Applicable law and competent courts - The Conditions and all contracts between the Seller and the Buyer are subject exclusively to the law of Switzerland. The Seller and the Buyer expressly exclude application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (1980). In the case of a dispute the court of Geneva, Switzerland shall have sole jurisdiction to hear the case between Parties.

Non-validity - The non-validity or non-enforceability of one of the clauses of these Conditions shall not in any way affect the validity or enforceability of the other clauses of these Conditions.

Performance by affiliates – Assignment - At the Seller’s choice, any contractual obligation (partially or in whole) may be performed by the Seller or any of its affiliates and/or assigned to any of the Seller’s affiliates. Any deliveries made under these circumstances may be invoiced by the involved affiliate and shall constitute performance by the Seller, under the contract. In the case of assignment, the general terms and conditions of the affiliate will apply.

No waiver - No waiver by the Seller of any breach of the contract by the Buyer shall be considered as a waiver of any subsequent breach of the same or any other provision.

Changes in writing - Any change to these Conditions need to be agreed upon in writing between parties.

13. Data Privacy – GDPR

The Seller will comply with the General Data Protection Regulation (EU) (2016/679) or any local regulations applicable. Within the Seller and its affiliates the processing of personal data is allowed, but only for purposes compatible with those for which the personal data have been collected (i) processing of personal data of potential, current and former customers (ii) customer administration, bookkeeping system fulfilments, quality management fulfilments based on our contractual relationship and/or because you use our products and/or services. Customers will be informed through the privacy policies on our website. As our potential, current or former customer, you can exercise your rights with regard to your personal data: (i) right to withdraw consent at any time, (ii) right of access to the personal data, (iii) right to rectification of incomplete, inadequate or excessive personal data, (iv) right to erasure of inaccurate personal data, (v) right to data portability, and (vi) right to object.

The application to exercise any of the rights mentioned above should be done to privacy@ravago.com.

CONDITIONS GÉNÉRALES DE VENTE DE ULTRAPOLYMERS

1. Dispositions générales

« Vendeur » désigne Ultrapolymers Schweiz AG, dont le siège social est situé Unterlettenstrasse 14, 9443 Widnau, en Suisse et immatriculée sous le numéro CHE-382.851.738.

Le terme « Acheteur » désigne la personne qui accepte un devis du Vendeur pour la vente des Marchandises ou dont la commande de Marchandises est acceptée par le Vendeur.

L’Acheteur et le Vendeur sont individuellement désignés sous le nom de Partie ou conjointement sous le nom de Parties.

Le terme « Marchandises » désigne tous les produits que le Vendeur fournit conformément aux présentes conditions générales. Le terme « Conditions » désigne les conditions générales de vente telles que décrites dans le présent document.

Le Vendeur vendra et l’Acheteur achètera les Marchandises conformément à tout devis écrit du Vendeur accepté par l’Acheteur ou à toute commande écrite de l’Acheteur acceptée par le Vendeur.

Les conditions s’appliquent à tous les devis remis par le Vendeur à l’Acheteur et à tous les contrats entre le Vendeur et l’Acheteur, sauf accord contraire établi par écrit. L’Acheteur est supposé, sauf accord contraire établi par écrit, avoir accepté lesdites conditions expressément et irrévocablement. Les présentes conditions prévalent toujours sur les conditions générales de l’Acheteur ou de tout autre tiers concerné. Toute divergence par rapport aux présentes Conditions nécessite l’approbation écrite explicite du Vendeur.

Dans le cas où l’Acheteur achèterait des Marchandises via la plateforme de vente en ligne du Vendeur, les présentes conditions et toute législation nationale obligatoire (le cas échéant) s’appliqueront à toutes les offres, commandes, contrats et livraisons, en conséquence desdites ventes en ligne.

Toute faute de frappe, d’écriture ou autre erreur ou omission dans les documents de vente, devis, liste de prix, acceptation de l’offre, facture ou autre document ou information émis par le Vendeur pourra être corrigée sans engager la responsabilité du Vendeur.

Les titres contenus dans les présentes conditions sont uniquement utilisés à des fins de commodité et ne peuvent être utilisés à des fins d’interprétation.

L’Acheteur est tenu de se familiariser avec toutes les informations fournies par le Vendeur concernant les Marchandises, y compris (mais sans s’y limiter) : (i) la manipulation et l’utilisation en toute sécurité ; et (ii) les procédures de stockage, de transport et de mise au rebut. L’Acheteur informe ses employés et l’ensemble de ses sous-traitants desdites procédures et attire une attention raisonnable sur les risques pour les personnes, les biens et l’environnement. L’Acheteur indemnise le Vendeur de toutes les réclamations et de tous les coûts, y compris les honoraires d’avocat raisonnables, découlant du non-respect par l’Acheteur des obligations susmentionnées. Le Vendeur est en droit d’annuler toute commande moyennant un préavis de 14 jours en cas de non-respect par l’Acheteur des obligations susmentionnées.

2. Offres, commandes et confirmations de commande

Les offres du Vendeur sont sans engagement et doivent être considérées comme une invitation à passer une commande ferme pour l’Acheteur.

Une commande passée par l’Acheteur (ou une modification apportée à une commande existante) engage l’Acheteur, mais le Vendeur n’est lié qu’après sa confirmation écrite, au regard de la disponibilité des Marchandises. À partir du moment où une commande est soumise au Vendeur, l’Acheteur n’a plus le droit d’annuler la commande.

3. Livraison et délai de livraison

Le délai de livraison correspond au délai stipulé dans la confirmation de commande et à aucun autre. Les conditions commerciales seront interprétées conformément aux Incoterms 2020 (ou toute autre version ultérieure de ceux-ci). Le transfert du droit de propriété en faveur de l’Acheteur interviendra en même temps que le transfert des risques de perte ou de dommages conformément aux Incoterms 2020, nonobstant la clause 5. Le risque de perte est transféré à l’Acheteur au moment de la remise à la garde du transporteur lorsque le contrat de vente ne précise aucune condition commerciale à cet égard et le transfert du droit de propriété n’intervient qu’au moment du paiement intégral des Marchandises.

Sauf dispositions contraires convenues par écrit, le délai de livraison est purement indicatif et n’engage pas le Vendeur. Les parties reconnaissent que certaines circonstances peuvent retarder ou repousser le délai de livraison. Dans ce cas, le Vendeur en informera l’Acheteur dans un délai raisonnable et proposera un nouveau délai de livraison. Le Vendeur ne peut en aucun cas être tenu pour responsable de dommages en cas de retard de livraison.

Le Vendeur est autorisé à apporter des modifications mineures au volume des Marchandises commandées (jusqu’à un maximum de 10 %), sauf dispositions contraires convenues par écrit entre les Parties. L’Acheteur recevra une facture correspondant à la quantité réelle de Marchandises livrées. Le Vendeur est autorisé à livrer des quantités partielles à l’Acheteur.

S’il a été convenu que les marchandises doivent être annulées par l’Acheteur en quantités partielles dans un certain délai, le Vendeur aura le droit, en cas d’acceptation tardive, de se rétracter du contrat sans accorder de délai de grâce. Dans le cas de produits liés à la commande ou ne pouvant plus être vendus (par exemple, combinaisons de types de couleurs), la totalité de la quantité commandée doit être acceptée, livrée et facturée.

Sauf dispositions contraires expressément convenues, l’Acheteur est responsable de la conformité à toutes les lois et réglementations concernant l’importation, le transport, le stockage et l’utilisation des Marchandises.

Sauf dispositions contraires expressément convenues, le Vendeur ne reprendra pas les matériaux d’emballage utilisés pour la livraison des Marchandises, à l’exception des palettes consignées (qui doivent être retournées en bon état et propres). Si la livraison est effectuée par wagons-citernes ou conteneurs sur camions, l’Acheteur s’engage à renvoyer lesdits wagons/conteneurs en bon état à leurs propriétaires respectifs, le même jour ouvrable après leur réception, faute de quoi l’Acheteur versera au Vendeur une pénalité calculée sur la base du tarif de location habituel des propriétaires des wagons/conteneurs.

4. Prix des Marchandises

Le prix des Marchandises correspond au prix indiqué par le Vendeur. Sauf dispositions contraires expressément convenues, tous les prix indiqués ont une validité de 5 jours maximum, au terme desquels ils peuvent être modifiés par le Vendeur sans préavis à l’Acheteur.

Sauf dispositions contraires expressément convenues, le prix ne comprend pas les frais de transport et d’assurance ni les taxes applicables, telles que mais sans s’y limiter, la taxe sur la valeur ajoutée, les autres taxes nationales ou locales, et/ou les droits d’importation et/ou d’exportation, que l’Acheteur est tenu de (re)payer au Vendeur en plus du prix, indépendamment de la manière dont la taxe est prélevée ou de la partie sur laquelle elle est prélevée.

Si le prix d’achat n’est pas convenu en francs suisses, l’Acheteur supportera le risque de change à compter du jour de la confirmation de la commande par Ultrapolymers Switzerland jusqu’au paiement intégral du prix d’achat.

Le Vendeur se réserve le droit, en notifiant l’Acheteur à tout moment avant la livraison, d’augmenter le prix des Marchandises afin de refléter une augmentation du coût pour le Vendeur due à un facteur indépendant de sa volonté, un changement des dates de livraison, des quantités ou des spécifications des Marchandises demandé par l’Acheteur, ou un retard causé par des instructions de l’Acheteur ou par un manquement de l’Acheteur à donner au Vendeur des informations ou des instructions adéquates. Si l’Acheteur estime que l’augmentation du prix est déraisonnable, il peut contester ladite augmentation par un avis écrit dans les 15 jours à compter de la date de réception de l’avis du Vendeur. Le Vendeur est alors en droit de continuer à livrer à l’Acheteur au prix initial ou de résilier le contrat immédiatement moyennant un avis écrit à l’Acheteur sans obligation d’indemniser l’Acheteur.

5. Conditions de paiement

Toutes les factures sont payables au Vendeur dans le délai mentionné sur la facture, sauf si les parties en conviennent expressément autrement par écrit. Le prix sur la facture est définitif et contractuel et tous les paiements doivent être libellés dans la devise de la facture.

L’Acheteur ne peut pas suspendre son obligation de paiement même en cas de plainte ou d’action en justice manifestement fondée concernant les services/biens livrés.

Si le paiement n’est pas effectué à la date d’échéance, des intérêts de retard de 10 % par an seront facturés sur le montant de la facture, de plein droit et sans nécessiter de rappel préalable, à compter de la date d’échéance de la facture jusqu’au jour du paiement intégral. Si le paiement n’est pas effectué dans les 10 jours de la date d’échéance, le Vendeur peut augmenter le montant de la facture, de plein droit et sans nécessiter de rappel préalable, de 10 % à titre d’indemnisation, avec un minimum de 125 EUR.

Sans préjudice des autres droits du Vendeur, en cas de non-paiement et/ou en cas de suspension, de diminution ou d’annulation de la limite de crédit approuvée par une société d’assurance-crédit, le Vendeur a le droit de suspendre sans préavis

toutes les livraisons ultérieures à l’Acheteur et/ou de déclarer tous les contrats en cours nuls en vertu de la loi et/ou d’exiger le paiement de toutes les factures en suspens mais non encore échues, indépendamment du droit du Vendeur d’exiger la conformité et/ou une indemnisation de la part de l’Acheteur. En cas de non-paiement, l’Acheteur perd tous ses droits aux remises accordées, y compris mais sans s’y limiter aux remises de fin d’année. Le Vendeur a le droit de réclamer les Marchandises déjà livrées en raison du droit de rétention, même si le Vendeur n’a pas encore résilié le contrat avec l’Acheteur, jusqu’à ce que l’Acheteur ait payé l’intégralité des Marchandises livrées. Le droit de rétention s’applique mutatis mutandis en ce qui concerne les biens livrés par le Vendeur qui sont transformés par l’Acheteur. Le Vendeur acquiert la propriété exclusive des Marchandises nouvellement produites et dans le cas où le traitement implique d’autres matériaux, le Vendeur acquiert la propriété conjointe au prorata de la valeur de la facture des Marchandises livrées par le Vendeur par rapport à la valeur de la facture des autres matériaux.

L’Acheteur n’est pas autorisé à compenser les montants dus ou à effectuer des retenues de quelque nature que ce soit (sauf dans la mesure où la loi le permet).

Le Vendeur a le droit de transférer toute créance découlant du présent contrat à l’une de ses sociétés affiliées, telles que Factoring Service Center NV, sans le consentement préalable de l’Acheteur. Si des dispositions dans les conditions générales de l’Acheteur sont en conflit avec la transférabilité d’une créance, lesdites dispositions sont par les présentes explicitement rejetées et exclues.

Si le Vendeur est contraint, pour quelque raison que ce soit, de recourir à l’assistance d’un avocat pour un montant de la facture, car l’acheteur, pour quelle raison que ce soit, ne paie pas le montant de la facture, l’Acheteur doit rembourser au Vendeur tous les honoraires et frais encourus avec la nomination de l’avocat. La cessation des paiements, l’ouverture d’une procédure de faillite ou la liquidation de l’acheteur nous libèrent de l’obligation de livraison.

6. Garantie/responsabilité

Le Vendeur s’engage à assurer la conformité des Marchandises aux spécifications de vente du producteur des Marchandises. La garantie susmentionnée du Vendeur relative aux spécifications de vente est soumise aux hypothèses suivantes (dans la mesure maximale permise par la loi) : (i) le Vendeur n’est pas responsable des défauts des Marchandises dus au traitement des Marchandises par des professionnels non qualifiés, à des dommages volontaires, une négligence, des conditions de travail anormales, un stockage inadéquat, une mauvaise utilisation ou à une modification des Marchandises sans l’approbation du Vendeur ; et (ii) la responsabilité du Vendeur au titre de la garantie susmentionnée n’est pas engagée si le prix total des Marchandises n’a pas été payé à la date d’échéance.

L’Acheteur garantit par les présentes que les Marchandises ne seront pas directement ou indirectement, par l’Acheteur ou tout tiers, utilisées dans l’une des classes A, B ou C du règlement (UE) 2017/745 relatif aux dispositifs médicaux (DMI) et/ou la classe I, II ou III de la norme ISO 10993-1:2018 Évaluation biologique des dispositifs médicaux, (ou la législation/réglementation équivalente aux États-Unis, au Canada et/ou dans tout autre pays), sans l’approbation écrite préalable du Vendeur pour chaque produit et/ou application spécifique. Le Vendeur ne peut pas être tenu responsable en cas de violation de la garantie susmentionnée par l’Acheteur.

Toutes les recommandations et/ou tous les conseils techniques (éventuels) concernant l’utilisation ou l’application des Marchandises, toutes les spécifications et/ou garanties supplémentaires relatives aux Marchandises, données par le Vendeur et l’un de ses employés ou représentants (par ex., par e-mail, téléphone, …) en dehors des spécifications de vente écrites habituelles, ne fournissent aucune garantie quant aux résultats que l’Acheteur vise ou prévoit d’obtenir grâce à son propre processus de fabrication et le Vendeur décline toute responsabilité à cet égard.

Dans le cas où les parties ont convenu que les Marchandises sont vendues en tant que « matériaux hors spécifications » (en dehors des spécifications de vente standard), Marchandises de second choix, Marchandises de matériaux retraités ou autres, le Vendeur décline toute responsabilité quant à la qualité des Marchandises. Les écarts mineurs (jusqu’à un maximum de 10 %) en termes de quantité ne sont pas qualifiés de défauts et ils doivent être acceptés par l’Acheteur. L’Acheteur ne sera facturé que sur la base des Marchandises effectivement livrées.

L’Acheteur est tenu d’inspecter les Marchandises immédiatement après la livraison et devra dans les 5 jours suivant la réception de chaque livraison effectuée par le Vendeur, notifier le Vendeur par écrit, par lettre recommandée, de tous les défauts visibles en raison desquels l’Acheteur affirme que les Marchandises livrées ne sont pas conformes aux spécifications de vente. En cas de défauts indétectables par l’Acheteur lors de l’inspection visuelle à la date de livraison, ou de défaut visibles uniquement après le traitement des Marchandises, l’Acheteur doit les communiquer au Vendeur par lettre recommandée dans les 5 jours suivant leur découverte. Soit (i) le défaut d’inspection des Marchandises immédiatement après la livraison ; (ii) le défaut de notification écrite auxdites dates par lettre recommandée, ou (iii) le traitement des Marchandises fournies en vertu du présent contrat (uniquement dans le cas où le défaut visible aurait dû être détecté mais ne l’a pas été), constitue une acceptation inconditionnelle et irrévocable des Marchandises par l’Acheteur et une renonciation complète de l’Acheteur à toute réclamation envers le Vendeur.

La responsabilité du Vendeur en ce qui concerne les Marchandises défectueuses ou endommagées se limite à la restitution du prix d’achat des Marchandises défectueuses ou endommagées ou, si le Vendeur le souhaite, au remplacement des Marchandises défectueuses ou endommagées. En aucun cas, le Vendeur ne sera tenu responsable des pertes particulières, accessoires, indirectes et des dommages indirects, comme le manque à gagner, les coûts des matériaux de remplacement ou les réclamations faites par les clients/tiers de l’Acheteur ou toutes autres pertes semblables. Nonobstant ce qui précède, la responsabilité totale du Vendeur ne dépassera en aucun cas le montant de la facture des Marchandises correspondante. Dans tous les cas, il incombe à l’Acheteur de prendre toutes les mesures possibles pour empêcher ou limiter les dommages. Le manquement à l’obligation d’atténuer les dommages constitue une renonciation complète de l’Acheteur à toute réclamation à l’encontre du Vendeur. En cas de découverte d’un défaut sur les Marchandises, l’Acheteur collaborera pleinement à tout moment avec le Vendeur et le producteur des Marchandises.

Le Vendeur n’est pas tenu responsable envers l’Acheteur ou n’est pas réputé avoir violé le contrat en raison d’un retard dans l’exécution ou d’un manquement à l’exécution de l’une des obligations du Vendeur relatives aux Marchandises, si ledit retard ou ledit manquement est dû à une cause indépendante de la volonté du Vendeur.

Le Vendeur ne garantit pas que les Marchandises ne sont pas protégées par des brevets ni par d’autres droits de propriété industrielle de tiers.

La limitation de responsabilité contenue dans les présentes s’applique au bénéfice de tous les employés, agents et autres représentants du Vendeur.

Nonobstant toute disposition contraire contenue dans les présentes conditions, l’Acheteur s’engage à indemniser, défendre et à dégager de toute responsabilité le Vendeur et les sociétés mères, affiliées et filiales du Vendeur, ainsi que leurs dirigeants, administrateurs et employés respectifs, de et contre toute responsabilités, coûts, dépenses, dommages et pertes (y compris les pertes directes, indirectes ou consécutives, le manque à gagner, l’atteinte à la réputation et tous les intérêts, pénalités et frais juridiques et autres coûts et dépenses professionnels raisonnables) subis ou encourus par le Vendeur découlant de ou en relation avec toute réclamation déposée à l’encontre du Vendeur par un tiers découlant de ou en relation avec la fourniture ou l’utilisation des Marchandises ou de toutes Marchandises dans lesquelles les Marchandises sont intégrées. Cette indemnisation ne s’applique pas si la cause principale et prédominante d’une réclamation est la non-conformité des Marchandises avec les garanties au moment de l’expédition.

7. Insolvabilité

Chaque partie a le droit de résilier le contrat en envoyant une notification écrite à l’autre partie dans le cas où (i) l’autre partie dépose auprès d’un tribunal ou d’un organisme, en vertu d’une loi ou d’un règlement d’une juridiction, une requête de mise en faillite ou en insolvabilité, ou pour redressement ou accord semblable au profit des créanciers, ou pour la désignation d’un administrateur judiciaire ou d’un syndic de l’autre partie ou de ses actifs, (ii) l’autre partie se voit signifier une requête involontaire de mise en faillite à son encontre dans le cadre d’une procédure d’insolvabilité et que ladite requête involontaire n’a pas été suspendue ou rejetée dans les 90 jours suivant son dépôt, (iii) l’autre partie fait une cession substantielle de tous ses actifs au profit de ses créanciers, ou (iv) la solvabilité de l’autre partie est menacée.

8. Force Majeure

En cas de force majeure, telle que, mais sans s’y limiter, par ex. (i) pandémies, (ii) guerre, troubles civils, loi martiale et/ou actions gouvernementales, (iii) grèves, (iv) sanctions commerciales, (v) incendie et/ou foudre, (vi) perturbations imprévisibles de la production, du trafic et/ou du transport maritime, (vii) pénuries imprévisibles de main-d’œuvre, de services publics et/ou de matières premières et de fournitures, le Vendeur se réserve le droit à tout moment soit de suspendre ses obligations tant que la situation de force majeure persiste, soit, si elle persiste plus de 6 mois, de résilier le contrat, sans que la responsabilité du Vendeur d’indemniser l’Acheteur ne soit engagée pour quelque raison que ce soit.

9. Suspension des obligations

Si, à tout moment au cours du contrat, le Vendeur estime qu’il y a eu un changement substantiel dans (i) les affaires, (ii) les conditions monétaires, techniques ou commerciales du contrat, à la suite duquel le Vendeur subit des difficultés matérielles pour respecter le présent contrat, le Vendeur notifiera par écrit à l’Acheteur qu’il souhaite le rencontrer et réexaminer les conditions du contrat à la lumière dudit changement des conditions commerciales. Les Parties se rencontreront pour discuter de bonne foi des moyens adéquats, le cas échéant, afin de réduire ou d’atténuer les effets desdites difficultés d’une manière équitable pour les deux Parties. S’il n’est pas possible de parvenir à un accord, les obligations des deux Parties seront suspendues jusqu’à ce que ledit changement substantiel revienne à la normale ou que le Vendeur ait le droit de résilier le contrat sans être obligé d’indemniser l’Acheteur.

10. Sécurité, conformité et marques déposées

L’Acheteur manipule les Marchandises tel que recommandé dans les fiches de données de sécurité des matériaux et/ou la documentation de sécurité du Vendeur. Dans le cas où l’Acheteur ne serait pas en possession desdites informations de sécurité, l’Acheteur contactera immédiatement le Vendeur pour obtenir les conseils ou informations nécessaires.

L’Acheteur garantit et s’engage à respecter toutes les lois applicables, y compris mais sans s’y limiter, les lois sur la lutte contre la corruption, la concurrence, la protection des données (voir également l’article 12) et les sanctions commerciales, et que toutes les mesures applicables sont en place afin de garantir que l’Acheteur se conforme auxdites lois. En cas de violation par l’Acheteur, le Vendeur a le droit de résilier tout contrat conclu avec l’Acheteur sans période de préavis et/ou obligation de verser une indemnité. Dans le cas de ladite violation par l’Acheteur, ce dernier indemnisera le Vendeur des dommages et pertes dès la première demande.

L’Acheteur n’utilisera pas les marques déposées du Vendeur, de ses sociétés affiliées et/ou du ou des fournisseurs du Vendeur sans l’approbation écrite explicite préalable du Vendeur.

11. Marchandises spécifiques

Dans le cas où les Marchandises sont des Marchandises LyondellBasell, l’Acheteur confirme explicitement avoir lu et compris et qu’il consultera et évaluera par lui-même régulièrement les modifications (i) des applications et/ou utilisations finales interdites indiquées dans la section 1 de la FDS concernée (« Applications interdites ») sur le site Internet www.lyb.com et (ii) des applications finales identifiées comme des applications nécessitant l’approbation de LyondellBasell sur le site www.lyb.com (« Applications restreintes ») pour les Marchandises, les deux pouvant être modifiés de temps à autre.

L’Acheteur garantit que les Marchandises ne seront pas, directement ou indirectement, par l’Acheteur ou par un tiers, utilisées dans (i) des applications interdites et dans (ii) des applications restreintes sans l’approbation écrite préalable du Vendeur pour chaque marchandise ou application spécifique. En outre, l’Acheteur garantit que dans la mesure où l’Acheteur a reçu l’approbation écrite du Vendeur conformément à la clause précédente, il n’utilisera aucune marchandise autre que les Marchandises vendues sous la marque Purell dans une application médicale. Le Vendeur se réserve le droit de vérifier la conformité avec ce qui précède et l’Acheteur devra fournir en temps utile toutes les informations raisonnables exigées par le Vendeur. Le Vendeur se réserve le droit de résilier le contrat, totalement ou en partie, (i) si l’Acheteur utilise les Marchandises dans une application interdite, (ii) si l’Acheteur utilise les Marchandises dans une application restreinte sans l’approbation écrite préalable du Vendeur, et/ou (iii) si l’Acheteur ne fournit pas (en temps voulu) au Vendeur les informations demandées conformément au présent article.

12. Divers

Loi applicable et juridictions compétentes - Les conditions et tous les contrats entre le Vendeur et l’Acheteur sont régis exclusivement par la loi suisse. Le Vendeur et l’Acheteur excluent explicitement l’application de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de Marchandises (1980). En cas de litige, le tribunal de Genève, en Suisse, sera seul compétent pour entendre le litige entre les Parties.

Invalidité : l’invalidité ou l’inapplicabilité de l’une des clauses des présentes conditions n’affecte en aucune façon la validité ou l’applicabilité des autres clauses des présentes conditions.

Exécution par les sociétés affiliées – Cession : au choix du Vendeur, une obligation contractuelle (en partie ou en totalité) peut être exécutée par le Vendeur ou l’une de ses sociétés affiliées et/ou cédée à l’une des sociétés affiliées du Vendeur. Les livraisons effectuées dans ces circonstances peuvent être facturées par la société affiliée concernée et constituent l’exécution par le Vendeur du présent contrat. En cas de cession, les conditions générales de la société affiliée s’appliqueront.

Aucune renonciation : aucune renonciation par le Vendeur à une violation du contrat par l’Acheteur ne sera réputée constituer une renonciation à une violation ultérieure de la même disposition ou de toute autre disposition.

Modifications par écrit : les modifications apportées aux présentes conditions doivent être acceptées par écrit par les parties.

13. Protection des données personnelles : RGPD

Le Vendeur se conformera au Règlement général sur la protection des données (UE) (2016/679) ou à toute réglementation locale applicable. Chez le Vendeur et ses sociétés affiliées, le traitement des données à caractère personnel est autorisé, mais uniquement à des fins compatibles avec celles pour lesquelles les données à caractère personnel ont été recueillies : (i) le traitement des données à caractère personnel des prospects, clients actuels et anciens clients ; (ii) l’administration des clients, l’exécution du système de comptabilité, l’exécution de la gestion de la qualité sur la base de notre relation contractuelle et/ou en raison de votre utilisation de nos produits et/ou services. Les clients seront informés par les politiques de confidentialité publiées sur notre site Internet. En tant que prospect, client actuel ou ancien client, vous pouvez exercer vos droits concernant vos données à caractère personnel : (i) le droit de retirer votre consentement à tout moment, (ii) le droit d’accès aux données à caractère personnel, (iii) le droit de rectification des données à caractère personnel incomplètes, insuffisantes ou excessives, (iv) le droit à l’effacement des données à caractère personnel inexactes, (v) le droit à la portabilité des données et (vi) le droit d’opposition.

Les demandes d’exercice de l’un des droits susmentionnés doivent être envoyées à privacy@ravago.com.